Die Immigration und der Soli

„In der Flüchtlingspolitik sendet CSU-Chef Seehofer Friedensgrüße an die Kanzlerin. Zugleich stellt er klar, welche Größenordnungen er bei der Zuwanderung für verkraftbar hält.“  (…)

„Seehofer wertete es als großen Erfolg, dass CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „jetzt zum Ende dieses Jahres so eng zusammen gekommen“ seien. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Merkel lehnt die von der CSU geforderte Festlegung einer Obergrenze allerdings nach wie vor ab.

Seehofer erwägt wegen der rasant steigenden Flüchtlingskosten nun den Verzicht auf eine Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029 – auf die sich die Union auf sein Drängen hin verständigt hatte. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, betonte er. Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

CDU und CSU hatten im Frühjahr beschlossen, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer sprach damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident nun. „Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist.“ (…)

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/streit-um-fluechtlingspolitik-seehofer-legt-verfassungsklage-zu-den-akten-13974833.html

Kommentar GB:

Dass die Bevölkerung zwar nicht gefragt wird, aber alles bezahlen soll, das war ja auch bei der Banken-Spekulationskrise so, ebenso bei der dumpingpolitisch verursachte EU-Krise so. Und nun eben auch bei der Immigration, über deren mutmaßlichen langfristigen Effekte nicht offen gesprochen werden darf.

Willy Wimmer schreibt:

„Die in die Zehntausenden gehende Zahl von Menschen, die an der türkischen Küste darauf warten, nach EU-Europa geschleust zu werden, haben diese Plätze mit Billigung der türkischen Regierung einnehmen können. Hat irgendjemand vernommen, dass unser viel reisender Herr Außenminister in Ankara deshalb vorstellig geworden ist oder die Frau Bundeskanzlerin den Herrn Präsidenten Erdoğan in Ankara aufgesucht hat?

Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird, lässt Vermutungen zu.

Entweder sind die Regierungen völlig unfähig

oder

es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden.

[Nämlich im Sinne der Durchsetzung einer jährlichen Immigration von ca. 0,5 Mio aus dem islamischen Raum, so wie das z. B. Gabriel bereits öffentlich geäußert worden ist, GB].

An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, ihre Konzepte umzusetzen. Wo sind die fundierten Stellungnahmen unserer Botschafter, die doch eine eigene Meinung zu den Krisenregionen und damit zu den Somalias und Eritreas dieser Welt haben.“

(Hervorhebungen GB)

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/migration-als-waffe-die-bundesregierung-versagt-komplett.html