Ermittlungen: Schweden darf Assange befragen

  • Schweden und Ecuador haben ein Abkommen vereinbart, das eine Befragung Julian Assanges im Gebäude der ecuadorianischen Botschaft in London möglich macht.
  • Der Wikileaks-Gründer lebt dort seit 2012. Er bestreitet Vergewaltigungsvorwürfe und fürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden.

In den Fall um Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, kommt Bewegung. Schweden und Ecuador hätten ein Abkommen vereinbart, das eine Befragung Assanges im Botschaftsgebäude durch schwedische Ermittler erlaube. Die Vereinbarung über „Amtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit“ wolle das schwedische Kabinett noch diese Woche absegnen, sagte eine Sprecherin im Stockholmer Außenministerium. Ähnlich äußerte sich die Regierung in Quito.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/ermittlungen-schweden-darf-assange-befragen-1.2781731

Kommentar GB:

Dass es in dieser Angelegenheit ausschließlich um Wikileaks geht, und damit um das intensive Interesse der USA daran, Assange in die Hände zu bekommen, das darf wohl als gesichtert gelten.

Peinlich und abstoßend allerdings ist es zu beobachten, in welcher Art und Weise sich Schweden dabei zum Erfüllungsgehilfen macht. Dass es sich angesichts der bekannt gewordenen Details in diesem Fall  nicht scheut, höchst zweifelhafte Vergewaltigungsvorwürfe zu erheben, um nicht zu sagen: zu konstruieren, das ist schon eine Schande für die verantwortlich schwedische Justiz, hier die ermittelnde Staatsanwaltschaft. „Entschuldigen“ läßt sich das nur mit „Weisungsgebundenheit“, womit wir wieder bei den USA wären.