Haushalt 2016: Bundesländer planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Die Flüchtlingskrise erschwert die Haushaltsplanung der Bundesländer. Laut einem Zeitungsbericht planen sie für die Versorgung von Asylbewerbern im kommenden Jahr fast 17 Milliarden Euro ein. Ob das reicht, ist ungewiss.

Zum Artikel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-bundeslaender-erwarten-17-milliarden-euro-kosten-fuer-2016-a-1069795.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/haushalte-fluechtlinge-laender-ausgaben

Kommentar GB:

Drei Fragen:

  • Wäre es nicht sinnvoller gewesen, mit wenigen Milliarden rechtzeitig die Versorgung in der Türkei und im Libanon finanziell abzusichern?
  • Wie ist zu erklären, dass es – international – dazu nicht gekommen ist, sondern vielmehr zu Kürzungen? Wer war hierfür verantwortlich?
  • Liegt die Immigration mit ihren monetären (und nichtmonetären) Folgekosten im Interesse der Bevölkerung?