Kritik an Bundesregierung: Renzi beklagt deutsche Dominanz in der EU

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. Nicht nur das Wahlergebnis in Spanien zeige, dass die von Angela Merkel durchgesetzte Sparpolitik den Populisten nutze.

Zum Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-renzi-beklagt-dominanz-deutschlands-in-der-eu-a-1069162.html

Den Begriff des Populismus ohne Definition und Begründung als Kampfbegriff zu verwenden bedeutet, sich selbst als Populist zu outen. Man weiß jetzt, dass Herr Renzi gegen seine Gegner ist, aber wen kann das überraschen?

Populisten sind natürlich immer die bösen anderen. Wir selbst sind selbstverständlich antipopulistische Ehrenleute, immer nur der Wahrheit verpflichtet! – Ach ja, tatsächlich?

Die deutsche Politik hat die EU durch drei Prozesse in die Desintegrationsspirale getrieben.

Erstens durch die wirtschaftstheoretisch und wirtschaftspolitisch falsche Austeritätspolitik, man lese hierzu Heiner Flassbeck.

Zweitens durch die ebenso falsche Immigrationspolitik, deren Folgen mit zunehmender Schönrednerei und maximaler Propaganda bewältigt werden soll. Das klingt doch erfolgversprechend, finden Sie nicht?

Drittens durch das politisch gewünschte technokratisch-elitäre Führungskonzept der EU, das eine Demokratisierung zur Farce macht, bevor sie überhaupt verwirklicht worden ist.

Überhaupt erscheint die Bevölkerung, gleich welchen Landes, in europäisch-postdemokratischen Zeiten nur noch als lästiger Störenfried, als „großer Lümmel“, der nicht ständig parieren und nicht immer wieder da zahlen will, wo er gar nicht bestellt hat.

Diese Spaltungen zwischen den Bevölkerungen und den wirtschaftlichen und politischen Eliten sind brisant. Ich gebe das zu bedenken, besonders Herrn Schulz:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/21/eu-praesident-schulz-fuerchtet-zerfall-der-eu/