Niederländische Ratspräsidentschaft

Krise fördert Nationalisierung der EU

Brüssel solle sich auf die großen Linien beschränken, meint der niederländische Premier Mark Rutte – und schlägt dabei ähnliche Töne wie sein britischer Amtskollege, David Cameron, an.

30.12.2015 |   (Die Presse)

Zum Artikel:

http://diepresse.com/home/politik/eu/4896491/Niederlaendische-Ratspraesidentschaft_Krise-fordert?_vl_backlink=/home/politik/index.do

sowie Willy Wimmer über Angela Merkel:

http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/

und

Die italienische Wirtschaftswissenschaftlerin Annamaria Simonazzi über die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46896/1.html

und Eric Bonse über die Lage der EU:

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46972/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46977/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46986/1.html

Kommentar GB:

Der Prozeß der Desintegration der EU ist in vollem Gange.

  1. Die Einführung der gemeinsamen Währung ist im Grunde – als Fehlkonstruktion – gescheitert, wie an den Auswirkungen der fehlenden Wechselkursanpassungen zu sehen ist.
  2. Die Lohndumping- und Exportpolitik der deutschen Industrie hat einen ruinösen Wettbewerbsprozeß zu Lasten anderer europäischer Länder angeschoben: Deutschland als „Exportweltmeister“.
  3. Die Austeritätspolitik, auf der deutsche Ökonomen und Politiker beharren, ist wirtschaftstheoretisch und -politisch falsch und hat europaweiten Schaden angerichtet, besonders in Südeuropa.
  4. Der Versuch, eine europäische Verfassung mit Zustimmung der Bevölkerungen einzuführen, ist gescheitert und wurde zugunsten einer zentralen technokratischen Herrschaft aufgegeben, die bei den Bevölkerungen niemals Akzeptanz gefunden hat.
  5. Daraus hat sich eine nicht verheilte Spaltung und ein Widerspruch ergeben zwischen dem Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild, das die ehrgeizigen europäischen Eliten wollten, und einem „Europa der Vaterländer“ im Sinne de Gaulles, das anscheinend von den Bevölkerungen gewollt wird.
  6. Die Immigrationskrise wirkt zusätzlich stark desintegrierend und treibt überall nationalstaatliche Reaktionen voran, zu denen es faktisch kaum eine Alternative gibt, weil eine hinreichend wirksame Zentralmacht für das Grenzregime fehlt.
  7. Dieser Renationalisierungsprozeß, der neben der Abwehr der ungesteuerten Immigration nicht zuletzt gegen die faktische ökonomische und politsche Hegemonie Deutschlands innerhalb der EU gerichtet ist, birgt allerdings das Risiko, eine kritische Grenze zu überschreiten, wodurch für alle negative ökonomische Effekte zu erwarten sind, und sie schwächt die Bedeutung der EU, die dann nur mehr defensiv wird auftreten können. Ökonomisch könnten bereits erreichte Integrationsvorteile wieder verloren gehen; das muß bedacht werden.
  8. Es könnte also sein, dass eine „Festung Europa“ auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners das Ergebnis dieses Prozesses sein wird, mit einer weiterhin bestehenden, aber relativ zu den revitalisierten Nationalstaaten eher schwachen Zentrale in Brüssel, und mit einer Rücknahme an zentraler Regulierung.
  9. In diesem Falle stünde voraussichtlich Deutschland deshalb als Verlierer da, weil es bisher zu Lasten der anderen profitiert hatte, nun aber nicht mehr.