Regierung: Konfuse Vorschläge in der Flüchtlingspolitik

„CDU und SPD habe konfuse Botschaften für die Flüchtlingspolitik ausgesandt: Man lehnt Obergrenzen ab, fordert jedoch Kontingente. Die Zuwanderung soll laufen wie bisher – nur viel langsamer. Das einzig erkennbare Prinzip scheint der Opportunismus im Hinblick auf die sich ändernde öffentliche Meinung zu sein. Die wirklich brisanten Probleme werden nicht ansatzweise diskutiert.“ (…)

„All diese Vorschläge dienen nur dazu, eine klare Position zu vermeiden. Denn die eigentlich brisanten Themen sprechen diese Parteien nicht an, obwohl sie in der Regierungsverantwortung sind: Wieviele Milliarden bekommt Erdogan von den deutschen Steuerzahlern? Wie wird die Verwendung dieses Geldes überwacht? Wie wird sichergestellt, dass sich die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei verbessern? Warum kann Deutschland nicht in Vorleistung gehen, was die fehlende Finanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm betrifft? Diese Organisationen brauchen einen Bruchteil dessen, was für die Banken-Rettung binnen weniger Stunden alternativlos beschlossen worden war.

Wer achtet auf die Zustände in den Hotspots an den EU-Außengrenzen? Teilweise tauchen schockierende Berichte über die Menschrechtslage in diesen Hotspots auf. Kann es uns egal sei, wie es den Flüchtlingen geht – solang das Unrecht außerhalb Deutschlands stattfindet?

Was macht man mit den überforderten deutschen Behörden – in den Sozialämtern, bei der Polizei, im Sicherheitsapparat? Wie lange gedenkt man, die Freiwilligen noch auszunützen, weil der Staat nicht schafft, was zu schaffen er den Freiwilligen auferlegt hat?

Auf all dieses Fragen geben die Regierungsparteien den Bürgern keine Antwort. Ihr Ziel ist es, die Koalition zusammenzuhalten. Es ist das Wesen der Politik im Zeitalter der Postmoderne, dass Parteien keine Sachpolitik mehr betreiben. Sie sind fürs Marketing zuständig und für den schönen Schein, mit dem die Illusion einer längst morsch gewordenen Demokratie aufrechterhalten werden soll.“

Zum Artikel:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/10/regierung-konfuse-vorschlaege-in-der-fluechtlingspolitik/