AfD-Chefin schließt Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht aus

Die Polizei muss aus Sicht von AfD-Chefin Petry angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze notfalls Schusswaffen einsetzen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

30.01.2016

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/frauke-petry-afd-chefin-schliesst-waffengewalt-zur-grenzsicherung-nicht-aus-14042643.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-auch-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html

siehe auch

http://www.tagesspiegel.de/politik/schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-afd-gegen-angreifer-muessen-wir-uns-verteidigen/12899738.html

Kommentar GB:

Jeder weiß, oder könnte oder sollte wissen, dass das letzte Mittel (oder die Ultima Ratio) des Staates zur Durchsetzung des Rechts nach innen wie nach außen immer und überall die Anwendung physischer Gewalt (Zwangsgewalt) ist. Denn der Staat ist rechtlich der Gewaltmonopolist. Und Recht muß durchgesetzt werden können, und es muß ggf. tatsächlich durchgesetzt werden, ggf. auch gegen gewaltsamen Widerstand, wenn es gültiges Recht bleiben soll. Fehlt die Durchsetzbarkeit, und fehlt die faktische Durchsetzung, dann wird das Recht zum „Papiertiger“, und dann kann lange lamentiert werden. Aber:

„Tatsächlich ist der Einsatz von Waffen an der Grenze an hohe Hürden geknüpft und muss stets dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen.“ (Hervorhebung GB). Siehe hierzu:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-auch-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html

Auf die Verpflichtung des Staates, als Gewaltmonopolist gültiges Recht durchzusetzen, hingewiesen zu haben, das ist ebenso richtig wie trivial. Hätte der deutsche Innenminister denselben Hinweis gegeben, hätte niemand etwas dazu gesagt.

Abgesehen von der derzeitigen Immigrationssituation ist daran nichts neu, wirklich gar nichts.

Worüber – nüchtern und sachlich – zu sprechen wäre, das ist die Frage, wie denn die Durchsetzung geltenden Rechts unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel praktisch bewerkstelligt werden kann und soll.

Das Problem besteht darin, dass das geltende Recht derzeit vom Staat eben nicht durchgesetzt wird.