CDU in der Flüchtlingskrise

„Die Stimmung ist unterirdisch“

Von Melanie Amann und , Mainz

Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland, da ist sich die CDU-Spitze einig. Ihren Kurs ändern will Kanzlerin Merkel aber nicht. Sie bittet um Zeit. Parteifreunde meinen: Die haben wir nicht.

Zum Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-und-die-folgen-cdu-ringt-um-fluechtlingspolitik-a-1071232.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fluechtlinge-sollen-auch-bei-bewaehrung-asylrecht-verlieren-a-1071256.html

Kommentar GB:

Richtig gewesen wäre es m. E., wenn, in Verbindung mit einer (faktisch leider unzureichenden) massiven humanitären Hilfe im Nahen Osten, die Immigration vor ihrem (sicherlich erkennbaren und zu erwartenden) Beginn an den EU-Außengrenzen, auch denn Seegrenzen, verhindert worden wäre, und wenn es ein Einwanderungsgesetz auf Grundlage auf Basis deutscher bzw. europäischer Interessen gäbe, das eine legale und gesteuerte Immigration ermöglichte, ähnlich wie das in anderen Einwanderungsländer (Kanda, Australien, etc.) gehandhabt wird.

Die Annahme, die Bundesregierung hätte die hierfür relevanten Informationen nicht rechtzeitig vorliegen gehabt, ist wenig wahrscheinlich, weil die Botschaften und die Nachrichtendienste derartige Informationen und Warnungen bereitgestellt haben dürften, und weil es auch analytische Kapazitäten gibt,

http://www.swp-berlin.org/

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/01/saudi-arabien-2/

die in der Lage sind, ein realistisches Lagebild mit erkennbaren zukünftigen Risiken zu erarbeiten. Eine vorausschauende Politik hätte solchen Risiken so zu begegnen,  dass sie sich nicht realisieren. Das ist jedoch offensichtlich nicht geschehen. Warum aber ist die Politik untätig geblieben? Weil sie sich gegenüber einem erkannten Problem ignorant verhalten hat? Oder weil sie die Massenimmigration  stillschweigend billigend zugelassen hat, um zur vermeintlichen Lösung des familienpolitisch selbst produzierten Demographieproblems vollendete Tatsachen zu schaffen? Einige Äußerungen von Gabriel und Oppermann deuten in diese Richtung; Merkels Verhalten ebenso. Wäre das so, dann wäre die medial gesteigerte sogenannte  Willkommenskultur des grün-linken Milieus die propagandistische Seite dieses politischen Prozesses.

Auffällig sind demgegenüber die offensichtlichen und mittlerweile für alle erkennbaren groben Fehleinschätzungen der Lage seitens fast aller Bundestagsparteien. Insbesondere die Ahnungslosigkeit über den Islam, in der Regierung ebenso wie innerhalb des grün-linken gesellschaftlichen Milieus,  springt ins Auge. Hierzu:

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/01/der-islamische-staat-in-nordeuropa/

Oder gibt es andere Begründungen? Welche Rolle spielt etwa eine qualitativ unzureichende politische Beratung? Welche Rolle spielen taktische oder wirtschaftliche  Überlegungen bezüglich der Länder der arabischen Welt, insbesondere gegenüber den Großkunden für deutsche Rüstungsprodukte und den Öllieferanten?