Das Menetekel von Köln

09.01.2016, von Berthold Kohler

„Die Mauer, die von der deutschen Politik um die Flüchtlingsfrage herum gebaut wurde, bröckelt: Sicherheit und Zukunft Deutschlands hängen selbstverständlich davon ab, wen wir bei uns willkommen heißen.“   (…)

„Die Vorgänge von Köln haben viele Deutsche nachhaltig erschüttert, weil sich der Staat in jener Nacht nicht nur an seinen Grenzen, sondern auch in seinem Inneren als schwach und unentschlossen erwiesen hat.

Zudem ist abermals der das Vertrauen der Bürger in den Staat unterminierende Eindruck entstanden, dass Politik und Behörden Tatsachen unterdrückten, weil sie, wie es ein leitender Polizist nannte, „politisch heikel“ seien.

Politisch gewollte Schweigespirale

Diese Schweigespirale, die Innenminister de Maizière jetzt durchbrechen will, war politisch gewollt, und zwar schon seit Jahrzehnten. Alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass eine Stärkung der radikalen Kräfte vermieden werden muss.

Doch die aus dieser löblichen Absicht hervorgegangene Politik des Schönredens, Bestreitens und Gesundbetens auf dem Feld der Ausländer- und Einwanderungspolitik hat genau den gegenteiligen Effekt: Sie treibt aufrechte Demokraten ins Nichtwählerlager und auf die Barrikaden. Dort fühlen sie sich mit einem Äußerungsverbot belegt, als „Ausländerfeinde“ diffamiert und in „die rechte Ecke gestellt“, in der manche dann auch landen.

Köln ist ein schwerer Schlag für Merkels Politik der Willkommenskultur. Das zeigte auch ihre schnelle Forderung, der Rechtsstaat müsse mit aller Härte reagieren. Ansonsten gilt weiter das Prinzip Hoffnung: Hoffentlich waren unter den Tätern keine Flüchtlinge!

Doch wenn die Politik den Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten will, dann helfen ihr jetzt nur noch Wahrheit und Klarheit.“

(Hervorhebungen: GB)   –   Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/das-menetekel-von-koeln-ein-kommentar-14004278.html

und Anmerkungen von Hadmut Danisch:

http://www.danisch.de/blog/2016/01/10/mehr-uber-ard-zdf-und-das-verspeisen-von-frauen/

Kommentar GB:

Es stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen, siehe hierzu:

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/01/cdu-in-der-fluechtlingskrise/

„Jetzt sind sie eben da.“ (sinngemäß: Angela Merkel)

Die schwerwiegendste Frage ist m. E. die, ob die Immigration, die offensichtlich und objektiv nicht im Interesse der Bevölkerung liegt, wie bereits die hohen Kosten zeigen, sehenden Auges billigend so wie abgelaufen in Kauf genommen worden ist, um die gesamte Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen?

Wenn es nicht so war, wie war es denn dann?

Wußte man nicht rechtzeitig, was sich da vorbereitete, und was man hätte wissen können und wissen müssen?  Wenn ja, warum?