Deutschland muss die Grenzen schützen

von Udo Di Fabio 21.01.2016

„Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Rechtsgutachten für die CSU für die Abriegelung der deutschen Grenzen plädiert. Nach Di Fabio ist der Bund dazu verpflichtet, seine Grenzkontrollen wieder aufzunehmen, wenn „das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Di Fabio betont, dass das Grundgesetz eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland garantiert, dennoch sei es nicht zum Zweck da, den Schutz von allen Menschen dieser Welt „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.“ (…)

http://www.theeuropean.de/udo-di-fabio/10679-di-fabio-gegen-merkel

Das vollständige Rechtsgutachten:

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Di_Fabio/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

 

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