Es ist Zeit für einen Plan B in der Flüchtlingspolitik

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Die Silvesternacht von Köln hat die Politik in Deutschland erschüttert, das ist deutlich zu spüren. Wie kann Integration noch gelingen? Ein Kommentar.

Fazit:

„Meist kann die Politik wählen zwischen guten und schlechten Wegen. Vier Monate nach der Kanzlerinnen-Entscheidung zur Grenzöffnung Anfang September gibt es nur noch schlechte und noch schlechtere Lösungen. Lässt sich die Liberalität Deutschlands nur retten durch Illiberalität in der Flüchtlingsfrage? Lässt sich die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Angekommenen nur erhalten durch eine Verweigerung der Hilfe für Nachkommende? Lässt sich der Zusammenhalt Europas nur wahren durch eine stärkere Abgrenzung in Europa, die für die Exportnation Deutschland sehr teuer würde?

Es ist kein Wunder, dass die Politik darauf keine schnelle Antwort hat. Aber es wäre ein Fortschritt, wenn sie diese Fragen in ihrer ganzen existenziellen Brutalität endlich offen verhandeln würde.“

Zum Artikel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-und-integration-nach-koeln-es-ist-zeit-fuer-einen-plan-b-in-der-fluechtlingspolitik/12827298.html

und

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkels-fluechtlingspolitik-sie-laufen-ihr-davon-14014719.html

Kommentar GB:

Das deutsche Regierungshandeln in Sachen Nahostkriege, Flüchtlingslager und Immigration war bereits in den Jahren 2014 und im ersten Halbjahr 2015 fehlerhaft; wobei das Handeln hier eher ein Unterlassen meint. Der zu erwartenden Immigration hätte von Anfang an entgegengewirkt können und entgegengewirkt werden müssen, mit der nötigen humanitären Hilfe in den Flüchtlingslagern, mit einer ernsthaft auf Befriedung abzielenden Außenpolitik sowie mit einem wirksamen Schutz aller Außengrenzen der EU, aber der mögliche Konflikt mit den USA und mit Saudi-Arabien wurde wohl gescheut. Die Immigrationswelle dient jenen Mächten zur Entlastung von sozialem Druck und zur Abwälzung der Kollateralkosten auf Europa und speziell Deutschland. Man dankt.

Ein herausragender schwerer Fehler danach war es offensichtlich, die Immigration nicht nur nicht frühzeitig wirksam zu blockieren, sondern sie noch zu erleichtern und Menschen zur Immigration zu ermuntern. Abgesehen von den deutschen Flüchtlingsidealisten hat das fast ganz Europa längst verstanden, und die unvermeidlichen Konsequenzen sind inzwischen Schritt für Schritt gezogen worden. Dies nicht, weil dieser gut oder jener bösartig wäre, sondern, weil eine solche illegale und ungesteuerte Immigration schlicht „nicht geht“, also objektiv falsch ist und unterbunden werden muß. Das zeigt sich spätestens dann, wenn Kapazitätsgrenzen erreicht werden.

Man kann sich allerdings auch die Frage stellen, ob das Ermuntern zur Immigration wirklich ein Fehler war, oder ob sie stillschweigend billigend in Kauf genommen wurde, weil sie vielleicht sogar heimlich erwünscht war, um die Bevölkerung zuvor nicht fragen zu müssen und sie lieber vor vollendete Tatsachen zu stellen, was ja gelungen ist; allerdings ist der Unmut deswegen verständlicherweise sehr groß. Denn nun treten die monetären und nichtmonetären Folgeeffekte in den Vordergrund. Und deren Dimensionen erweist sich als ernst bis bedrohlich, u. a. auch für die Regierung; siehe den FAZ-Artikel.

Dass die kulturelle Differenz zum Islam bis heute offenkundig unverstanden geblieben ist, weil es an orientalistischen Kenntnissen, an Expertise und wirksamer qualifizierter Beratung der Politik fehlt, erweist die Politik diesbezüglich als erschreckend naiv.

Sie scheinen nicht zu bemerken, dass ihre Wahrnehmung der Welt eben nur ihre Wahrnehmung ist, dass es also ganz andere gibt, die aber aus ihrer Wahrnehmung heraus jenseits unseres europäischen Horizonts bleiben.

Und dann stehen sie alle erkennbar fassungslos vor dem, was der „Islamische Staat“, der sich auf den Islam (Koran, Scharia, etc.) beruft, öffentlich verkündet und praktisch tut.

Eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben bestünde darin, ein realistisches Bild des Islams und der von ihm geprägten Gesellschaften zu gewinnen, und zwar gerade nicht aus der ganz selbstverständlich gewohnten, postaufgeklärten europäischen Perspektive, denn diese führt hier systematisch in die Irre.

Dieses Erkenntnisdefizit ist es, das dringend geschlossen werden muß, denn sonst werden unvermeidlich weitere Fehler folgen, auf unser aller Kosten, zu unser aller Schaden.