Flüchtlingskrise: Horst Seehofer stellt Angela Merkel neues Ultimatum

Erneut gibt es Zoff in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Flüchtlingsdebatte nicht locker – erneut hat er Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt.

„In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen„, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“ (…)

„Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen strengeren Kurs in der Flüchtlingskrise.

Deutschland müsse „feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“ „

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingskrise-horst-seehofer-stellt-angela-merkel-ultimatum-31286428

Kommentar GB:

Das Staatsversagen hält nach wie vor an. Normalerweise wäre ein Staatsversagen ein Grund für den Rücktritt der jeweiligen Regierung, aber wer könnte an ihre Stelle treten? Es ist eben immer schlecht, wenn man vermeintlich oder tatsächlich keine Alternative hat; TINA (Mrs. Thatcher) läßt grüßen…

Bemerkenswert ist hier, dass Sigmar Gabriel offenbar seine 0,5 Mio. Immigranten als Zielgröße im Augen behalten hat. Man wüßte gern, woher er diese Zahl hat; von „der Wirtschaft“ – aus Ostwestfalen?

Gabriel fragt hier zwar danach, „wie viele Menschen kommen und wann sie kommen“, nicht aber, wer da kommt. Über Quantität wird gesprochen, über Qualität jedoch nicht. Sicherlich ist die Quantität ein großes Problem, aber die Qualität – also: wer sollte (ggf.) kommen und wer nicht – ist es mindestens ebenso.

Nicht gesprochen wird von ihm außerdem über die grundlegende Frage, ob diese Immigration, auch wenn sie quantitativ begrenzt werden könnte, überhaupt im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, und wenn ja: wer sollte kommen, wer nicht?

Das kann man nämlich mit sehr hoher Plausibilität bezweifeln, schon wegen der enormen Folgekosten. Aber vielleicht liegt sie im Interesse von Leuten, die gern billige Arbeitskräfte zu ihrer Verfügung haben? Das paßte sogar zur derzeitigen Regierungsfunktion von Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister. Wäre das so, dann wäre damit erwiesen, dass die Immigrationspolitik der SPD (und der CDU) „der Wirtschaft“, also Kapitalinteressen dient,  vielleicht nicht nur, aber eben nicht zuletzt. Es mag sein, dass sie ferner einem außenpolitischen Druck sich beugt, oder dass sie Folge mangelnder politischer Vorsorge gewesen ist.