Joachim Gauck : „Begrenzung ist nicht per se unethisch“

Für Bundespräsident Gauck sind Obergrenzen verhandelbar. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei aber ein humanitäres Gebot und dürfe nicht aus Kostengründen verweigert werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/joachim-gauck-fluechtlingskrise-davos-solidaritaet-osteuropa

Kommentar GB:

Die Kurswende, die der Bundespräsident hier ein Stück selbst vollzieht, sie ist schlicht unausweichlich. Zwar ist eine Grenzschließung keine Problemlösung, aber ohne sie wird es nicht möglich sein, die in Europa bereits aufgelaufenen Probleme der Immigration wenigstens zu bearbeiten, von ihrer Lösung gar nicht reden. Selbstverständlich muß politisch darüber hinaus wirksam gehandelt werden, mit Blick auf Grenzsicherung, auf humantitäre Hilfe in den Flüchtlingslägern der Türkei, in Libanon und in Jordanien. Und zumindest der Syrien-Konflikt muß schnell befriedet werden. Aber das liegt ja alles auf der Hand. –

Fest steht, dass hierzulande weder diejenigen, die die Kosten letztlich zu tragen haben werden, gefragt worden sind, ob sie dazu bereit sind, noch deren parlamentarische Vertreter, und das, obwohl die öffentlichen Haushalte durch die Immigration mit zweistelligen Milliardenbeträgen belastet werden.

Fest steht weiterhin, dass die Immigration, unter Kostengesichtspunkten beurteilt, nicht im Interesse der Bevölkerung liegt.

Und seit Köln ist die – von Anfang an alberne – Illusion geplatzt, es sei unproblematisch, eine massenhafte muslimische Immigration zu ermöglichen oder billigend in Kauf zu nehmen.

Es gibt jetzt ein erschrecktes Erwachen aller Naiven, aber keine wirkliche Einsicht. Dazu wissen sie  einfach viel zu wenig. So beobachtet man jetzt ihre emotionale Verwirrung und ihre Wut über sich selbst, die sie als Journalistin gern an unbeteiligten Dritten auslassen, vorzugsweise an allen bösen-weißen-heterosexuellen-Männern des Landes, die sich wiederum zurücklehnen und anmerken: verteidigt Euch selbst oder ruft Mama-Staat, und hofft, dass er oder sie kommt, bitte sehr.

Ihr habt es so gewollt, nun ist es so.

„Merkel weist Forderung nach Obergrenze abermals zurück“

„Die österreichische Regierung hat beschlossen, bis Mitte 2019 maximal 127.500 Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die CSU fordert entsprechende Obergrenzen auch für Deutschland. Angela Merkel aber bleibt in Wildbad Kreuth bei ihrer Linie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte Merkel am Mittwoch vor einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.“ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-merkel-weist-forderung-nach-obergrenze-abermals-zurueck-14025234.html

Kommentar GB:

Nun denn. Wenn nicht mir ihr, dann eben ohne sie.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-nach-koeln-und-nun-frau-merkel/12855316.html