Kanzlerin spürt Gegenwind aus eigenen Reihen

CDU-Abgeordnete üben Kritik

„Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht seit Monaten in der Kritik. Der Gegenwind wird auch in den eigenen Reihen stärker. Dennoch hält ein Großteil der Bevölkerung die Merkel als Kanzlerin für „geeignet“.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Realitätsverlust in der Flüchtlingspolitik vor“ (…)

„Auch in den eigenen Reihen wird die öffentliche Kritik am Kurs der Kanzlerin schärfer. Mittlerweile halten einige Bundestagsabgeordnete das Festhalten an Merkels Asylpolitik für schädlicher als eine Ablösung Merkels. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte „Bild am Sonntag“: „Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann.“ (…)

„Ihr Kollege Klaus-Peter Willsch forderte: „Wir müssen die Einwanderungspolitik ändern. Es würden sich viele freuen, wenn das mit Angela Merkel möglich ist.“ “

„Die Schwesterpartei CSU hält die von Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingskrise nicht für realistisch. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte „Bild am Sonntag“: „Wir wollen schnellstens eine Lösung. Europa ist dazu gemeinsam nicht fähig. Wir haben immensen Zeitdruck. Die Begrenzung muss jetzt erfolgen.“ “ (…)

Zum Artikel:

http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-abgeordnete-ueben-harsche-kritik-kurs-kann-uns-ins-unglueck-stuerzen-kanzlerin-spuert-gegenwind-in-eigenen-reihen_id_5216756.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151097242/Das-ist-Merkels-letzte-Chance-in-der-Fluechtlingskrise.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151081152/Gabriel-setzt-Frist-fuer-Loesung-der-Fluechtlingskrise.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151076537/Schaeuble-aus-voller-Ueberzeugung-auf-Merkels-Seite.html

Kommentar GB:

Noch üben sie nur. Aber mehrere Landtagswahlen stehen bevor, und es mag sein, dass sich die politische Landkarte dadurch spürbar verändert. Der Druck der ungelösten Probleme wächst, und die Notwendigkeiten erzwingen Lösungen, wie sie sich objektiv aufdrängen und ergeben, und nicht, wie sie irgendjemand subjektiv wünschen mag.

Der politische Subjektivismus ist am Ende. Der Flüchtlingsidealismus ist am Ende. Objektive Anforderungen der Realität bestimmen, was zu tun ist – und was so oder so getan werden wird.

Es mag sein, dass Merkel nach den Landtagswahlen resigniert und zurücktritt, und zwar obwohl die CDU voraussichtlich eher Gewinne erzielen wird als Verluste. Aber diese Gewinne werden nicht Merkels Gewinne sein. Ihre zunehmende Isolation wird dadurch voraussichtlich weiter verstärkt werden. Falls sie nicht zurücktritt, könnte (oder dürfte) das denkbare Szenario eines konstruktiven Mißtrauensvotums verwirklicht werden:

„Wir müssen die Einwanderungspolitik ändern.

Es würden sich viele freuen, wenn das mit Angela Merkel möglich ist.“ “

Das heißt: Es würden sich womöglich noch viel mehr freuen, wenn das ohne sie geschähe.

Aber geschehen muß es.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-laeuft-die-zeit-davon-14017998.html