Steuertricks von Konzernen: OECD hält an irreparablem Steuersystem fest

Martina Neuwirth & David Walch

(…) „Allein bei den Steuertricks von multinationalen Konzernen schätzt die OECD den Verlust auf 100 bis 240 Milliarden US-Dollar – pro Jahr. Die Rechnung dafür bezahlen wir mit höheren Steuern auf Arbeit und Konsum. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden benachteiligt. Die Probleme internationaler Konzernbesteuerung können nicht von heute auf morgen und nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Nun hat die OECD im Auftrag der G20 – nach Jahren völliger Ignoranz gegenüber den Forderungen der Zivilgesellschaft – vor zwei Jahren einen Prozess gestartet, mit dem man den Steuertricks von Konzernen Einhalt gebieten will. Die Ergebnisse des sogenannten BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) wurden Anfang Oktober präsentiert und von den G20 beschlossen. (…)

Doch die OECD verfehlt das von den G20 vorgegebene Ziel, dass Konzerne ihre Gewinne künftig nur dort besteuern sollen, wo sie wirklich wirtschaftlich tätig sind. Amazon, Google und Co werden weiter tricksen können. Denn die Ergebnisse sind, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz festgestellt hat, bestenfalls geringfügige Korrekturen eines an sich irreparablen Systems. Die OEDC versucht, ein löchriges Sieb zu stopfen, anstatt gleich eine Schüssel zu nehmen. ( ….)

„Die einzig sinnvolle Lösung wäre eine Gesamtbesteuerung für Konzerne. Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten, Kosten und Gewinne weltweit ausweisen. Konzerninterne Transaktionen werden nicht berücksichtigt. Der Gesamtgewinn wird dann mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Das Tricksen der Konzerne hätte ein Ende.

Noch können die Konzernlobbies und die prächtig mitverdienenden Steuerberatungskanzleien ihre Interessen politisch durchsetzen. Nur anhaltender öffentlicher Druck der Zivilgesellschaft wird das ändern.“   –  Zum Artikel:

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