Streit um Obergrenzen

„Der Druck auf die Kanzlerin wächst. Denn nicht nur die Union ist verunsichert. Auch die SPD wird zunehmend nervös. Der Kurs in der Flüchtlingspolitik wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Und erneut provoziert CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin.“

Zum Artikel:

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-obergrenzen-auch-2016-bleibt-merkel-der-aerger-mit-der-csu-erhalten-und-die-spd-muckt-ebenfalls-auf_id_5188403.html

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/01/meine-neujahrsgegenansprache-warum-wir-fluechtlinge-nicht-integrieren-duerfen/

Kommentar GB:

Sigmar Gabriel hat vor der Massenimmigration m. W. mehrfach von ca. 0,5 Mio. erwünschten Immigranten gesprochen, und Oppermann hat sich ähnlich geäußert.

Als Begründung wurde auf die demographische Entwicklung verwiesen, also darauf, dass u. a. die Frauen- und Familienpolitik der letzten Jahrzehnte zur einer viel zu geringen Geburtenziffer pro Frau und damit zum „demographischen Problem“ geführt hat.

Wenn Seehofer nun 200 000 pro Jahr als Obergrenze für Immigranten nennt, dann wirkt das wie eine pragmatische Kompromißbildung, aber unter Aufgabe der prinzipiellen Position. Mit anderen Worten: Seehofer ist eingeknickt.