AfD bedroht SPD

Wolfram Weimer

Bei den Landtagswahlen droht der SPD ein historisches Debakel – sie wird in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wohl von der AfD eingeholt und zwei Landesregierungen verlieren. Wie lange noch überlebt Sigmar Gabriel als Vorsitzender?

„Es herrscht nackte Angst“, raunt ein Spitzengenosse in Berlin. Der SPD droht am 13. März ein Schwarzer Sonntag. In drei Ländern wird gewählt, und die Demoskopen sagen den Sozialdemokraten drei historische Abstürze voraus. Aus dem Superwahltag könnte ein Superdesaster werden. In Rheinland-Pfalz dürfte die SPD nach 25 Jahren die Regierung verlieren. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen die Sozialdemokraten sogar von der AfD eingeholt zu werden. Das wäre ein Fanal. Das gefühlte Ende einer Volkspartei – zertrümmert in die Milieus von Protestparteien. Die stolze deutsche Sozialdemokratie wäre nach 150 Jahren ausgerechnet von einer rechtspopulistischen Truppe geschrumpft und gedemütigt.

Das drohende SPD-Desaster ist aus drei Gründen besonders verblüffend:
Erstens gibt eigentlich die Union in der Migrationskrise das zerrissene Bild ab. Zwischen CDU und CSU herrscht offener Grabenkampf, Seehofer will Merkel gar verklagen und klebt ihr die Verbrechervokabeln „Herrschaft des Unrechts“ ans Kanzlerinnen-Revers. Eigentlich müsste die Union die anstehenden Wahlen mehr fürchten als die SPD. Doch die CDU wird wahrscheinlich sogar alle drei Landesregierungen übernehmen und gleich zwei rot-grüne Ministerpräsidenten stürzen.

Zweitens leidet Angela Merkels Reputation und Akzeptanz erstmals in ihrer Kanzlerschaft schwer. Immer größere Teile der Bevölkerung halten ihre Migrationspolitik für einen schweren Fehler. Dennoch können weder SPD noch der SPD-Vizekanzler daraus politisches Kapital schlagen. In den guten Zeiten sahnte Merkel das Positivum der Großen Koalition ab, in schlechten Zeiten drückt sie den Partner mit unter Wasser. Es ist aus sozialdemokratischer Sicht eine tragische Koalition.“ (…)

Zum Artikel:

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10725-der-spd-droht-ein-schwarzer-sonntag

Kommentar GB:

Das Berliner Karteienkartell fühlt sich von einem Außenseiter bedroht.

Wer das ist, Piraten, AfD, oder FDP, das spielt allenfalls eine Nebenrolle.

Nichts wird von Kartellen so sehr gehaßt wie Außenseiter, denn diese bedrohen die Existenz des Kartells. Dessen Brechung aber ist die vordringliche demokratische Aufgabe in 2016 f., damit die Zeit des faktisch oppositionslosen Regierens zu Ende geht.

Die SPD hatte schon vor der Immigrationskrise im Anschluß an Ideen der Bertelsmann Stiftung intern Zielvorstellungen entwickelt, wonach jährlich ca. 0,5 Mio. Immigranten notwendig seien, um die absehbare Schrumpfung der erwerbstätigen Bevölkerung ausgleichen zu können, die sich ihrerseits aus einer Geburtenrate von 1,3 Kinden pro Frau ergeben hat, gegen die aber die SPD nichts wirksames unternommen hat – ganz im Gegenteil.

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/02/zuwanderungsbedarf-aus-drittstaaten-in-deutschland-bis-2050/

Nun kommt, nicht ganz überraschend, eine illegale und ungesteuerte Immigrantenflut mit wirtschaftlich kaum brauchbaren Qualifikationen: und woher soll angesichts all dessen nun die Glaubwürdigkeit der SPD kommen?

Die SPD betrieb unter Schröder die Politik des Kapitals (Niedriglohnsektor), ebenso wie unter Merkel und Gabriel („Bankenrettung“, TTIP-Verhandlungen). Auch der Umgang der Bundesregierung mit der Immigrationskrise ist ohne die langfristigen Ziele der Wirtschaft kaum zu verstehen.

Die Bevölkerung aber weiß mit großer Mehrheit, dass die Immigration nicht in ihrem Interesse ist, und das in fast jeder Hinsicht.

Die Bevölkerung weiß also, was sie wirtschafts- und sozialpolitisch sowie immigrationspolitisch sowie   mit Blick auf das derzeitige Personal dieser Partei von der SPD zu halten hat und zieht die Konsequenzen.

Das Volk ist nicht tümlich, hat Brecht einmal trocken angemerkt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/02/12/fluechtlingsdebatte—tuebingens-oberbuergermeister-palmer-nicht-die-zeiten-fur-pippi-langstrumpf-politik_n_9221108.html?utm_hp_ref=germany

http://www.theeuropean.de/frank-walter-steinmeier/10727-wie-weiter-in-der-migrationskrise