CDU-Abgeordnete über Clausnitz

Viele Bürger glauben nicht mehr an Recht und Gesetz

Montag, 22.02.2016

Veronika Bellmann ist CDU-Abgeordnete in Clausnitz, dem Ort, in dem ein wütender Mob Flüchtlinge empfing. Ein Problem mit Rechtsextremisten sieht sie in dem Ort nicht. Überhaupt sei es eine „Vorverurteiung“, alle Sachsen seien rechts. Die Gründe sucht Bellmann ganz woanders – unter anderem in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Veronika Bellmann (CDU) ist Bundestagstagsabgeordnete in Mittelsachsen. Clausnitz liegt in Ihrem Wahlkreis.

„FOCUS Online: Frau Bellmann, wie erklären Sie sich das Verhalten des wütenden Mobs in Ihrem Wahlkreis, Clausnitz?

Veronika Bellmann: Es ist eine Mischung aus Angst vor anderen Kulturen und Befürchtungen, was die Zukunft der Menschen angeht.

FOCUS Online: Rechtfertigt das einen derartigen Auflauf, einen Mob, vor dem Flüchtlinge Angst haben müssen?

Bellmann: Nein, natürlich nicht. Ich bin zwar auch nicht einverstanden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Aber man muss zwischen Politik und Werten trennen: Denn Recht und Gesetz gelten für alle. Das Problem ist, dass viele Bürger nicht mehr daran glauben.   (…)

FOCUS Online: Kennen Sie die Menschen, die dort demonstriert haben?

Bellmann: Nein, ich war ja nicht vor Ort. Der Widerstand gegen die Einrichtung von solchen Unterkünften zieht sich allerdings quer durch die Gesellschaft.

FOCUS Online: Es gibt Medienberichte, wonach der Bruder des Heimleiters, der Mitglied der AfD ist, diesen Protest organisiert hat.

Bellmann: Wenn jemand von der AfD und Heimleiter ist, wird das gehandhabt, als wäre er in einer verbotenen Partei. Warum wird ihm nicht zugestanden, dass er zwischen Politik und Aufgabe trennen kann? Hin- und Herspekulieren bringt uns nicht weiter.   (…)

FOCUS Online: Hat Sachsen Ihrer Meinung nach ein Problem mit Rechten?

Bellmann: Es gibt viele Menschen, die hier die Augen aufhalten und sagen, dass übermäßige Toleranz zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin oder anderswo in Westdeutschland  führt. Es gibt leider keine Gesellschaft in Europa, in der die Integration so vieler muslimisch gläubiger Zuwanderer insbesondere aus arabischen Ländern gelungen wäre, schreiben sogar Demokratieforscher.

Die Sachsen sagen das laut, dass sie diesen Massenansturm nicht wollen. Das Problem ist, dass es Leute von rechts und links gibt, die das ausnutzen. Die einen instrumentalisieren für die Rechtspopulisten und die anderen beschimpfen die Sachsen als Dunkeldeutsche.“  (…) 

http://www.focus.de/politik/deutschland/veronika-bellmann-im-focus-online-interview-cdu-abgeordnete-ueber-clausnitz-viele-buerger-glauben-nicht-mehr-an-recht-und-gesetz_id_5305844.html

Kommentar GB:

Ich vermute, dass Beschimpfungen usw. die Lage lediglich weiter verschärfen werden. Abgesehen davon handelt es sich um eine Haltung, die sich die Beurteilung der Lage allzu leicht macht, und das liegt für jeden denkenden Menschen auf der Hand. Denn die moralisierende Überheblichkeit der einen Seite ist ebenso offensichtlich wie das von ihr zu verantwortende Staatsversagen. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, was ist es denn dann? Aber wo keine funktionsfähige Opposition ist, da bleibt das Parlament eben untätig.