Medienspiegel

CDU-Wahlkämpfer wenden sich von Merkel ab

Die Kanzlerin spielt in der Flüchtlingskrise auf Zeit, sie setzt auf den EU-Türkei-Gipfel Anfang März. Doch die CDU-Wahlkämpfer in den Ländern verlieren die Geduld. Sie wollen eine Kurskorrektur – jetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-julia-kloeckner-wendet-sich-von-angela-merkel-ab-a-1078524.html

Kommentar GB:

Kanzlerin Merkel würde ihre Verhandlungsposition in Ankara erheblich stärken, wenn sie den Plan B der Visegrad-Staaten umzusetzen hülfe, also die Schließung der bulgarisch-mazedonischen Grenze, andernfalls nämlich bleibt sie erpreßbar; Erdogan reibt sich schon die Hände.

Wären die Migrationsprobleme damit gelöst? Natürlich nicht. Aber ohne diese Maßnahmen geht es eben auch nicht. Es muß wie bekannt viel mehr als bisher getan werden, friedenspolitisch und humanitär, aber in den Nachbarländern von Syrien.

Es wäre m. E. ein schwerer Fehler, die Migrationswünsche der Flüchtlinge in diesen Ländern unbesehen zu akzeptieren. Davor kann nur gewarnt werden. Die innenpolitischen Spannungen werden damit weiter verstärkt, und das kann niemand wünschen. Sobald öffentlich klar wird, dass Deutschland allein  geschätzt bis zu 1,2 Mio. illegale Immigranten zu integrieren hat, sobald wird die deutsche Regierung unter noch weit größeren Legitimationsdruck geraten als bereits jetzt.

Und der Flüchtlingsidealismus hat sich ohnedies bereits selbst erledigt. Die Medien werden mit dieser Propaganda vermutlich nicht mehr viel bewegen.

Immigrieren können sollte, wer den vernünftigen Kriterien eines Einwanderungslandes entspricht, aber niemand sonst.