Medienspiegel

Deutschland ist zum Bittsteller geworden

von Cordula Tutt

„Die CDU versucht mit neuen Forderungen zur Integration von Flüchtlingen die Skepsis der Wähler zu zerstreuen. Doch der Streit um die hohe Zahl an Zuwanderern wird sich verschärfen. Innerhalb eines halben Jahres ist Deutschland vom Anführer in Europa zu einem Bittsteller geworden.“

„CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat am Montag manch klare Antwort gemieden. Was es denn koste, wenn für Flüchtlinge die Schulpflicht nicht bis zum Alter von 18 Jahren, sondern bis 25 gelte, sofern sie keinen Abschluss haben? Ob es nicht eher einer Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin bedürfe, um Rückhalt für ihre Linie bei Flüchtlingen zu schaffen – als das vorgelegte Eckpunktepapier der CDU zu deren Integration?

Beide Fragen der Journalisten beantwortet Tauber nicht.

Am Montagmittag hatte die CDU-Spitze ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und war dabei sogar etwas den Bedenken des Koalitionspartners SPD gegen Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen.“ (…)

„Das Konzept ist zu schwach, zu wenig davon hat ohnehin Aussicht auf Umsetzung demnächst. Entscheidender aber sind drei andere Umstände, warum die nächste Zeit schlecht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch für die Schwesterparteien CDU und CSU laufen wird. Die anderen Europäer werden nicht mitziehen. Wahlkämpfer der CDU in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden sich nach dem EU-Gipfel deutlich von der Merkel-Linie absetzen. Eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition in Berlin ist nicht ausgeschlossen.“ (…)

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-ist-zum-bittsteller-geworden/12966334.html

und

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/merkels-mantra-wird-abgewickelt/

Kommentar GB:

Da Plan A (Merkel) zum Scheitern verurteilt ist, und da Plan B (Visegrad) bereits in der Realisierungsphase ist, bedarf es nunmehr dringend eines Plans C für die Zeit danach.