Medienspiegel

Deutschland über Österreichs Flüchtlingspolitik verärgert

„Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik sorgt für anhaltende Verärgerung in Deutschland.“

„Führende Unionspolitiker riefen das Nachbarland dazu auf, das „Durchwinken“ von Migranten nach Norden zu stoppen. Die Regierung in Wien reagierte mit Unverständnis auf die Vorwürfe. In Deutschland kommen seit einer Woche pro Tag weniger als 900 Flüchtlinge an. Große Besorgnis herrscht in der deutschen Politik über die zunehmende Zahl fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wie am Wochenende in Sachsen.

Sowohl CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer kritisierten die Entscheidung der Regierung in Wien, nur noch 80 Asylbewerber pro Tag zu akzeptieren, aber 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland weiterzuleiten. Grosse-Brömer verwies auf dem entgegenstehende Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangener Woche. „Gleichwohl sagt Österreich, das interessiert uns dann doch nicht.“ Dafür habe er immer weniger Verständnis. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montagabend gesagt, es sei wenig hilfreich, „wenn jedes Land eigene Entscheidungen trifft“. Kritik kommt auch aus anderen EU-Staaten.“ (…)  –

http://de.reuters.com/article/fl-chtlinge-sterreich-deutschland-union-idDEKCN0VW14V

http://www.stern.de/news2/oesterreichs-aussenminister-kritisiert-deutschland-fuer-fluechtlingspolitik-6714338.html

„Südosteuropa fürchtet einen Flüchtlingsrückstau, falls Deutschland seine Willkommenspolitik doch beenden sollte. Während sich die Bundesregierung um eine europäische Lösung bemüht, lädt Österreich zum Treffen der Ungeduldigen. Das Motto: Genug ist genug.

Vor der Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten am Mittwoch in Wien hat Österreichs Regierung erneut verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute angemahnt und den Druck auf Deutschland erhöht. Österreichische Soldaten könnten Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland helfen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Außenminister Sebastian Kurz forderte eine klare Ansage aus Berlin zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen.“ (…)