Medienspiegel

Die Regie in Europa

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, ihre Strategie in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Man kann das als Lektion für die Deutschen lesen, dass ihre Macht nicht so weit reicht, wie das viele glauben wollten.

15.02.2016, von Nikolas Busse

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-zur-fluechtlingskrise-die-regie-in-europa-14070240.html

und

http://www.freiewelt.net/nachricht/oekonom-collier-wirft-merkel-naiven-asylkurs-vor-10065497/

und

http://www.freiewelt.net/nachricht/boris-palmer-gruene-unkontrollierte-einshywanderung-beenden-10065493/

und

http://www.spiegel.de/politik/ausland/visegrad-gipfel-oestliche-eu-staaten-fordern-abriegelung-der-balkanroute-a-1077537.html

Kommentar GB:

Erstens dürfte eine Sicherung der EU-Außengrenzen einschließlich der Ägäis-Seegrenze nicht genügend wirksam gelingen, und wenn doch, dann wäre sie mit einer anhaltenden latenten oder offenen Erpressungslage seitens der Türkei verbunden; beides wäre nicht gut. Zweitens gibt es bereits Bemühungen der Visegrad-Staaten, die Balkangrenzen zu schließen, ohne in Berlin oder Brüssel nachzufragen, was die Erpressbarkeit der EU beseitigen würde. Drittens wird die innereuropäische Umverteilung der Immigranten von allen anderen europäischen Staaten abgelehnt. Viertens stellt sich die Frage, wie mit bis zu ca. 1.3 Mio Immigranten allein in Deutschland verfahren werden soll, was das kostet und wer das bezahlen soll. Eine Vermögenssteuer wird Frau Merkel weder einführen wollen noch können. Aber da gibt es ja noch eine Umsatzsteuer, nein, nicht für Börsengeschäfte, sondern für Benzin zum Beispiel. Darauf, oder auf ähnliche „Lösungen“ wird es ggf. hinauslaufen.

Frau Merkel ist mittlerweile politisch völlig isoliert:

  • Eine europäische Lösung der Immmigrationsprobleme nach ihren Vorstellungen wird es nicht geben. Es liegen mit der Immigration in die EU überall reichlich negative Erfahrungen vor.
  • Die diesbezügliche politische Linie der Visegrad-Staaten, nämlich keine solche Immigration, dürfte sich durchsetzen, und zwar ggf. auch ohne oder gegen Berlin und Brüssel.
  • Merkel wird gar nicht mehr gefragt, was sie aber noch nicht bemerkt hat, Juncker ebenso wenig, und in München beobachtet man sicherlich das mit Genugtuung.
  • Frau Merkel wird sicher sehr rasch ein massives innenpolitisches Problem bekommen, und das kann selbst mit größeren Rückführungen wegen des erheblichen Anteils an Immigranten ohne  Asylanspruch nur vermindert, nicht aber gelöst werden. Eine Rückkehr zum status quo ante dürfte unerreichnbar sein.
  • Es stehen innenpolitisch Wahlen an, und der Flüchtlingsidealismus ist längst bankrott. Wir werden in wenigen Wochen sehen, wie sich die politische Landschaft verändert. Es dürfte dramatisch werden.
  • „Ich habe einen schweren Fehler gemacht. Ich ziehe die Konsequenzen.“ Und so weiter …