Medienspiegel

EU-Gipfel: Dieser Deal soll das Migrationschaos beenden

17. Februar 2016

  • Um das Migrationschaos in einen geordneten, beherrschbaren Strom umzuwandeln, richten sich in der EU nun alle Hoffnungen auf einen Deal mit der Türkei.
  • Der Plan, 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in Europa zu verteilen, scheiterte.
  • Nun setzt man darauf, den Strom stattdessen von der Türkei aus direkt nach Mitteleuropa zu lenken und Flüchtlinge in großem Stil auszufliegen und zu verteilen.
Von Thomas Kirchner, Brüssel
(…)  „Das alles ist politisch wichtig, um etwas in der Hand zu haben, Fortschritt vermelden zu können. Es ist aber nur das Vorspiel zum eigentlichen Deal: dem Ausfliegen von Flüchtlingen aus der Türkei in großem Stil, während Ankara die Grenze möglichst dicht macht und sich bereit erklärt, im Zusammenspiel mit Athen Flüchtlinge zurückzunehmen, die noch auf die griechischen Inseln gelangen. Rechtlich ist das inzwischen möglich, denn Griechenland will die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen, als Staat also, in den etwa Afghanen, Pakistaner oder Marokkaner legal zurückgeschickt werden dürfen. Damit könnte das seit 2002 bestehende griechisch-türkische Rücknahmeabkommen endlich angewendet werden.“ (…)
Zum Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-warten-auf-ein-wundermittel-1.2867472

Kommentar GB:

Warum sollte Europa überhaupt die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, geschweige denn sonstige Migranten aufnehmen, deren Aufnahme von den Golfstaaten und den USA und Kanada  zum Beispiel verweigert wird? Warum? Im Interesse der europäischen Bevölkerungen liegt eine solche Regelung und Praxis mit Sicherheit nicht. Sie wäre, so darf mit Grund vermutet werden, nicht sozialverträglich. Und auch rein ökonomisch ist sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schädlich, trotz aller diesbezüglicher Rechnereien der Bertelsmann-Stiftung.

Aber die SPD kann sich gerne hinstellen und im Wahlkampf öffentlich dafür werben, jährlich 0,5 Millionen Migranten aus der Türkei einzufliegen, so wie es der Bertelsmann-Stiftung vorschwebt. Danach kann sie sich dann abmelden, und zwar für immer.