Medienspiegel

EU will Nationalstaaten in Energie-Politik entmachten

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„Mitten in der Flüchtlingskrise will die EU die Gunst der Stunde nutzen, um die Nationalstaaten in einem lebenswichtigen Bereich zu entmachten: Die Energiepolitik soll vollständig in die Entscheidungskompetenz der EU wandern. Interessant: Die EU vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten schon heute nur noch die Rechtssubjektivität von US-Bundesstaaten besitzen.

Während die Flüchtlingskrise und die äußerst kritische Lage an den internationalen Finanzmärkten die breite Öffentlichkeit in ihrem Bann halten, bereitet die EU ein interessantes Manöver in der europäischen Energiepolitik vor.

Der Hintergrund: Am 25. Februar 2015 rief das Generaldirektorat der EU Kommission für Energie unter Kommissar und Vizepräsident Šefčovič (der im Zuge der jüngsten Gehaltserhöhung in der EU ebenfalls satt profitiert hat, sonst aber wenig Aktivitäten aufzuweisen hat) die sogenannte „Energieunion” aus. Was auf ersten Blick aussieht wie ein Prestigeprojekt der Kommission in Zeiten, in denen gute Nachrichten aus Brüssel Mangelware sind, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als völkerrechtlich mindestens bedenklich.“  –  Zum Artikel:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/15/eu-will-nationalstaaten-in-energie-politik-entmachten/