Medienspiegel

Europa und die Flüchtlinge: Angela Merkel muss ihre einsame Haltung ändern

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Führung ohne Gefolgschaft geht nicht in der Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin muss einen Weg in die Mitte des Meinungsspektrums der EU finden. Ein Kommentar.

„Deutschland ist dabei, sich zu überheben. Die Aufgabe, die es sich aus anerkennenswerten Motiven aufgeladen hat, ist national kaum lösbar – und international unlösbar, weil die EU- Partner die Lastenteilung ablehnen.

In diesen Tagen zwischen dem Syrien-Abkommen, der Münchner Sicherheitskonferenz, zwei EU-Gipfeln und zwei Landtagswahlen wird die paradoxe Lage der Deutschen unübersehbar. Alle loben ihre großherzige Aufnahmebereitschaft, doch kopieren möchte sie niemand. Alle verlangen eine europäische Lösung, sagen dann aber nur, was nicht geht.

Alle fordern Führung, auch von Deutschland, dem wirtschaftlich und politisch leistungsfähigsten Staat. Doch in die Richtung, in die die Kanzlerin die EU führen möchte, wollen die Partner ihr nicht folgen. Der französische Premier Manuel Valls hat das nun brutal ausgesprochen: Der EU-Gipfel wird keine weitere Verteilung von Flüchtlingen beschließen. Die Hoffnung, mit der Angela Merkel die Deutschen um Geduld bittet – es dauere halt, bis die EU sich einige –, erweist sich als leer, ehe die Bürger wählen gehen.“ (…)

Es gibt eine mehrheitsfähige Option in der EU, wie Europa eine Überforderung durch Massenmigration vermeiden kann. Nur ist das nicht Merkels Lösung. Mit dem Willen zu großzügiger Aufnahme steht Deutschland allein. Schweden und Österreich, die es ähnlich hielten, haben ihre Politik unter dem Ansturm geändert.

Gefordert wird ein abschreckendes Zeichen – weil sie mehr Flüchtlinge erwarten

Die erdrückende Mehrheit der Partner sieht die Lösung darin, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenze zu sichern. Wirtschaftsmigranten sollen auf Einwanderungsprogramme verwiesen werden und Kriegsflüchtlinge in Hot Spots an den Außengrenzen nachweisen, dass sie auf ihrer Fluchtroute nicht bereits an einem Ort, der näher an ihrer Heimat liegt, eine sichere Zuflucht hatten. Kurz gesagt ist die Devise: den Einlass auf die Unabweisbaren zu reduzieren.“  (…)  –  (Hervorhebungen: GB)  – Zum Artikel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/europa-und-die-fluechtlinge-angela-merkel-muss-ihre-einsame-haltung-aendern/12962686.html

Kommentar GB:

Und was wird innenpolitisch geschehen, wenn Merkel ihre Politik dennoch nicht ändert? –

Für die Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien sollte seitens der internationalen Gemeinschaft mehr getan werden.

Syrien muß befriedet werden, damit an einen Wiederaufbau überhaupt gedacht werden kann.

Allerdings ist das hier ebenso leicht gesagt wie es schwer ist, das zu realisieren.