Freihandel Deutsche Richter kritisieren geplantes TTIP-Gericht

Die EU-Kommission überlegt, für TTIP ein neues „Investitionsgericht“ zu schaffen, um die Debatte über Schiedsgerichte zu beenden. Der Vorschlag entbehre jeder Rechtsgrundlage und die nationalen Gerichte müssten sich diesem Gericht beugen, kritisiert der Deutsche Richterbund. Auch gebe es Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter an solch einem Gericht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/05/deutsche-richter-kritisieren-geplantes-ttip-gericht/

Kommentar GB:

Wirtschafts- und sozialpolitisch wird in Deutschland und in Europa die Politik des Kapitals gemacht,  von der Durchsetzung des Export-Basis-Modells einschließlich eines deutschen Niedriglohnsektors zur Ermöglichung einer Lohndumpingpolitik unter SPD-Bundeskanzler Schröder,

http://cuncti.net/politik/910-europa-ein-historisches-projekt-in-der-krise

über die „Bankenrettung“ bzw. die Spekulantenrettung unter Bundeskanzlerin Merkel, die ausbleibende Umsatzbesteuerung auf Finanztransaktionen und die Verschleppung einer strengen Regulierung des Finanzsektors, die Durchsetzung der US-Konzerninteressen mittels neuartiger und fragwürdiger Freihandelsabkommen (s. o.) unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel.

Widerstand gegen eine solche Politik wäre eine linke Politik. Es gibt sie nur ansatzweise in der Zivilgesellschaft, aber,  jedenfalls soweit ich sehe, kaum in Parteien.