Medienspiegel

Ist noch jeder vor dem Gesetz gleich?

Wolfram Weimer

Der Bund bricht Grenzgesetze, das Aufenthaltsrecht ist in der Praxis außer Kraft, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10699-fluechtlinge-und-kriminalitaet

Kommentar GB:

Im Rückblick gesehen gab es m. E. mehrere schwere außenpolitische Fehler.

  1. Die Nicht-Wahrnehmung oder völlige Unterschätzung oder Nicht-Beachtung des langfristig aufgebauten, lange latenten Migrationsdrucks aus dem islamischen und afrikanischen Raum.
  2. Die Illusion, auch eine umfangreiche Immigration aus diesen Räumen sei integrationspolitisch tragbar oder wegen der Überalterung Europas sogar wünschenswert; diese Illusion besteht teils nach wie vor, m. E. insbesondere bei SPD, Grünen, LINKEN.
  3. Fehlender Druck auf die gegen Migration völlig abgeschotteten Golfstaaten, sich selbst politisch-praktisch für das Wohlergehen ihrer Glaubensgenossen einzusetzen.
  4. Die Kürzung finanzieller Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge (hier trifft der Begriff den Sachverhalt) in den Auffanglagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien seitens der internationalen Geldgeber, darunter: die EU. Warum geschah das?
  5. Der faktische Nicht-Schutz der EU-Außengrenzen (außer in Spanien) in Verbindung mit der Illusion, diese den europäischen Mittelmeerländern überlassen zu können, ohne selbst Aufwand dafür mitzutragen.
  6. Die offene Ägäis-Seegrenze war immer offen und sie ist bis heute nicht geschlossen worden. So wurde die EU seitens der Türkei erpreßbar, und genau in dieser Situation des Erpreßten befindet sich heute die EU gegenüber der Türkei, die sich genüßlich bereits als baldiges EU-Mitglied deklariert, aber: diese Erpressung muß unbedingt zurückgewiesen werden, und das heißt, dass die EU die Ägäis-Seegrenze absichern und den illegalen Grenzübertritt verhindern oder rückgängig machen muß, denn sonst wird es beim Balkan-Treck und bei der zugehörigen türkischen Erpressung bleiben, was teuer und immer teurer werden wird. Es wäre m. E. ein weiterer schwerer Fehler, diese Situation nicht als die Erpressungssituation zu erkennen und zu behandeln, die sie tatsächlich ist. Die Erpressungssituation als solche muß schnellstmöglich und entschlossen beendet werden.