Medienspiegel

Mazedonische Grenze: Griechenland schickt Migranten zurück ins Landesinnere

Bundespolizei: Keine größeren Probleme bei stärkerer Grenzsicherung

„10:25 Uhr: Die Bundespolizei sieht keine unüberwindbaren Probleme, falls sich die Politik zu einem härteren Vorgehen gegen Flüchtlinge an der deutschen Außengrenze entscheiden sollte. Auf die Frage, ob die Grenze zu Österreich angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs geschlossen werden müsse, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Montag am Rande der dpa-Chefredakteurskonferenz in Berlin: «Das ist zuvorderst eine politische Entscheidung.»

Es gehe nicht um eine Grenzschließung, «sondern lediglich um die Frage, ob (…) nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige in einen sicheren Mitgliedsstaat der EU zurückgewiesen werden können oder nicht», sagte Romann. «Das ist rechtlich möglich.» Mitte 2015 sei die Bundespolizei etwa bei den Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern mit Zustimmung Österreichs entsprechend vorgegangen.“  (…)

http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-nach-kloeckners-vorschlag-regierung-bleibt-bei-fluechtlingskurs_id_5306821.html

und

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-das-sind-die-aktuellen-brennpunkte-der-krise-a-1078786.html

und

http://www.tagesspiegel.de/politik/verteilung-von-fluechtlingen-nordafrikaner-unerwuenscht/13000202.html