Medienspiegel

Tsipras droht mit Blockade der EU

Griechenlands Regierungschef will politische Beschlüsse der EU-Staaten nicht mehr mittragen, solange es keinen wirksamen Verteilungsschlüssel gibt. Das Treffen der Balkanstaaten nennt er eine „Schande“.

24.02.2016

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-tsipras-droht-mit-blockade-der-eu-14089151.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-lage-an-der-griechisch-mazedonischen-grenze-14081632.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-mission-bundeswehr-soll-in-der-aegaeis-fluechtlinge-abschrecken-a-1079280.html

Kommentar GB:

Man kann Tsipras verstehen, und Griechenland braucht sicherlich Unterstützung, aber da Griechenland die Seegrenze der Ägäis nicht schließen kann oder will, und da Erdogan die EU derzeit beliebig erpressen kann, sind das zwei triftige Gründe, durch Schließung der Balkangrenze Fakten zu schaffen, Fakten, durch die die bezüglich der EU allem Anschein nach illusionäre Immigrationspolitik in Berlin und Brüssel zügig umgangen und ausmanövriert wird, während Erdogan zugleich sein Erpressungspotenzial aus der Hand genommen wird. Wenn Plan A, jener von Merkel, nicht realisierbar ist, dann muß eben Plan B, jener der Visegrad-Staaten also, umgesetzt werden. Er erweist sich in der kurzen Frist soeben als notwendig und unabweisbar.

Wenn die österreichische Südgrenze geschlossen ist, dann ist auch die deutsche Südgrenze entlastet, und die Asylproblematik ist erst einmal entschärft. Bayern und alle deutschen Bürgermeister werden das alles sicherlich positiv beurteilen, und sie dürften erleichtert sein. Und eine Klage dürfte sich dadurch auch erübrigen. Es wäre nebenbei bemerkt m. E. nicht überraschend, wenn der deutsche Sicherheitsapparat, die bayrische Landesregierung, Österreich und die Visegrad-Staaten sich – klugerweise – hierüber in aller Stille vorab verständigt hätten.

Wie auch immer das nun gewesen sein mag, die Politik muß sich danach auf das Mittelmeer (Frontex), auf Griechenland, Italien, die Türkei, Jordanien, Libanon und – sehr kritisch auf den heiklen Fall Libyen konzentrieren. Und natürlich auf Syrien und den Irak. Ohne eine Befriedung wird alles noch schlimmer werden als es bereits ist.