Wie sich die Kanzlerin ihre “Abschiedskultur” vorstellt und andere Grausamkeiten

  07.02.2016

Die moralische Fallhöhe, welche die Politik der deutschen Regierung erklommen hat, verspricht einen tiefen Absturz in absehbarer Zeit. (…)

„Etwa zur gleichen Zeit, als die Kanzlerin in Neubrandenburg erklärte, wie sie sich ihre „Abschiedskultur“ vorstellt, konnte man in der FAZ einen „Gastbeitrag“ ihres Justizministers Heiko Maas lesen: „Wer das Recht wirklich schwächt“. Es sei „besorgniserregend“, schrieb Maas, dass in der aktuellen Debatte um die Flüchtlings-politik „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ und behauptet werde, „die Regierung besitze kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen“. Solche Vorwürfe, so der Justizminister weiter, seien „nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“, indem sie „die Geltungskraft der Gesetze (schwächen) und die Rechtstreue der Menschen (erschüttern)“.

Im Klartext: Nicht das Verhalten der Bundesregierung fügt der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu, sondern die Kritik am Verhalten der Bunderegierung. So weit wie Maas hat sich bis jetzt kein Minister aus der Deckung gewagt, nicht einmal Innenminister Herrmann Höcherl, CSU, als er im Zusammenhang mit einer Telefonabhöraffäre im Jahre 1963 sagte: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Maas freilich geht es nicht darum, seine Beamten in Schutz zu nehmen, sondern die Kritiker der Bundesregierung als eine Gefahr für den inneren Frieden im Lande darzustellen: „Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechts-bruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen ‚Widerstand’ zu leisten?“ Mit den „honorigen Juristen“ meint Maas unter anderen den früherer Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in einem Interview mit dem Handelsblatt von einem „eklatanten Politikversagen“ in der Flüchtlingskrise gesprochen hatte.

Damit hatte der Verfassungsrechtler offenbar eine Grenze überschritten, die der amtierende Justizminister festzulegen sich berechtigt fühlt. Dass er damit seine Kompetenzen weit überschreitet und den Weg für eine Aufhebung der Gewaltenteilung beschreitet, ist nur ein weiterer Beleg für das von Papier kritisierte „Politikversagen“. Die Große Koalition hat schon das Parlament zu einer Akklamationsmaschine degradiert, jetzt will die Regierung auch bestimmen, wie weit die Kritik an ihr gehen darf. Denn, so Maas im letzten Satz seines „Gastbeitrages“: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Wovon redet der Justizminister? Von dem Urteil eines Sondergerichts unter dem Vorsitz von Roland Freisler?

Von der Verfügung eines DDR-Ministers über die Behandlung „feindlicher und negativer Elemente“?

Weder noch. Er spricht über ein Interview, das ein Verfassungsrechtler einer Zeitung gegeben hat. Und wenn demnächst „geistige Brandstiftung“ zum Tatbestand erhoben und in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, wird es wohl Heiko Maas sein, der die dazugehörige Durchführungsbestimmung schreiben wird.“ (…)

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wie_sich_die_kanzlerin_ihre_abschiedskultur_vorstellt_und_andere_grausamkei

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/minister-mittelmaas/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/die-anmassung-des-heiko-maas-wird-grenzenlos/

und besonders lesenswert:

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/heiko-maas-rotrotgruener-rohrkrepierer/

Kommentar GB:

Das die auf die Hälfte geschrumpften Spezialdemokraten diverse Personalprobleme haben, das ist offenkundig, und zwar nicht zuletzt aufgrund der Diversität selbst, die sich dämlicherweise ins Programm geschrieben haben. Und nun geht das alles den Bach runter. Ganz zu Recht.