Wo steckt denn nun das Volk?

Von Alexander Kissler

„Deutschland ist aus dem Lot geraten.

Seit der Grenzöffnung verhindern Überforderung, Argwohn und Pauschalurteile eine Debatte über deren Folgen.

So bleibt die entscheidende Frage ungeklärt:

Welches Volk ist der Souverän unserer Demokratie?“  (…)

(…) „Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen. Der Lehrstuhlnachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde beruft sich auf den „demokratischen Parlamentsvorbehalt“ ebenso wie auf den Parlamentarischen Rat, der bei der Entstehung des Grundgesetzes dessen Souverän benannte: das deutsche Volk „als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung“.

Damit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? Wäre Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, würden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.“

http://www.cicero.de/berliner-republik/merkels-asyl-und-fluechtlingspolitik-wo-steckt-denn-nun-das-volk/60534

Hinweise:

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht