Die eingefrorene Dialektik des politischen Systems am Beispiel der Beschneidungsdebatte

Hartmut Krauss

„Im Streit um die Beschneidung (es könnte auch ums Kopftuch, ums Schächten oder um bekenntnisreligiösen Islamunterricht etc. gehen) treffen folgende weltanschaulich und politisch vermischten Lager aufeinander:

  1. Islamkritiker vs. Islamapologeten
  2. Allgemeine Religionskritiker vs. religiöse Glaubensgemeinschaften
  3. Verfechter einer laizistischen Demokratie vs. Anhänger von Religionsprivilegien und religiösen Sonderrechten.

Diese Gegensätze durchziehen die gesamte Gesellschaft und spalten auch die etablierten Parteien; Letztere in asymmetrische Teile. Was fehlt, ist eine adäquate Aufstellung der oppositionellen Kräfte entlang der umstrittenen Themen und Problemgegenstände. Deshalb obsiegt immer noch das Prinzip „Divide et impera (Teile und Herrsche).

Die oppositionellen parteiinternen Minderheiten (hier: Beschneidungsgegner) sind bislang nicht in der Lage oder nicht willens gewesen, den Dissens produktiv nach außen zu tragen und sich mit parteiexternen Kräften themenspezifisch zu verbünden. Parteiräson wirkt immer noch stärker als themenbezogenes Engagement. Damit bleibt ein Zustand verfestigt, den Herfried Münkler folgendermaßen beschrieben hat: „Das Versagen der Opposition bei der Formulierung alternativer Antworten läuft auf die Entmachtung des Volkes als Entscheider des Politikprozesses hinaus.“ (DER SPIEGEL 29/2012, S. 100).

Und tatsächlich ist die deutsche Politik durch postdemokratische Alternativlosigkeit gekennzeichnet. Fast alle Parteien stimmen in den wichtigen Fragen überein. Entsprechend gleichgeschaltet sind auch die Medien. Das gilt insbesondere für das Feld der Religions- und Integrationspolitik. Hier regiert oftmals und zunehmend eine Allparteienkoalition gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Die Quittung ist eine Zahlenmehrheit von zum Großteil hoch politisierten parteienverdrossenen Nichtwählern.“ (…)

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