Medienspiegel

Gipfel beendet: Kein Ergebnis, Juncker spricht von Durchbruch

Der Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei ist beendet. Es gibt kein Ergebnis, aber eine Einigung, bis zum nächsten Gipfel einen Plan vorzulegen. Dieser soll auf dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und der Türkei aufbauen. Es ist völlig unklar, ob der Plan umgesetzt werden kann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/08/gipfel-beendet-kein-ergebnis-juncker-spricht-von-durchbruch/

Kommentar GB:

Eine europäische Lösung wäre sicherlich wünschenswert, aber erstens ist sie womöglich nicht erreichbar, und zweitens gibt es, was entscheidend ist, eine Zeitknappheit, die Handeln erzwingt, und wenn nicht auf europäischer, dann notwendigerweise auf nationaler Ebene, wie bereits geschehen.

Außerdem wäre die Verhandlungsposition der EU gegenüber der Türkei, die ihre Rolle als Erpresser jetzt voll ausspielt, ohne die von Österreich koordinierten nationalen Maßnahmen (Schließung der Südgrenze) noch weitaus schlechter. Die EU und besonders Deutschland hat deshalb allen Grund, Österreich (u. a.) dankbar zu sein.

Der Desintegrazionsprozeß Europas schreitet voran, und das ist sehr bedenklich, auch wenn einzuräumen ist, dass nicht länger in dem Stil Europapolitik gemacht werden kann wie bisher.

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