Medienspiegel

Landtagswahlen: Flüchtlingsfrage entscheidet den „Super Sunday“

Veröffentlicht
Von Wulf Schmiese
„Wie die Parteien sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin positionieren, wird zum entscheidenden Faktor bei den kommenden Landtagswahlen werden. Trotz Kritik aus den CDU-Reihen steht die AfD mit ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs allein da.“

„Es sagt sich leicht, dass es ja nur Landtagswahlen seien. Es ist gut möglich, dass alles so bleiben wird wie es ist an den Spitzen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dennoch ist die Berliner Politik enorm unruhig und zählt die Stunden. Kein EU-Gipfel und kein Duell kann noch etwas herumreißen.

Allein rechnerisch steuern wir am Sonntag auf einen „Super Sunday“ zu. Bei den drei Landtagswahlen werden 20 Prozent der Deutschen eine neue Regierung bekommen − oder die alte behalten. Doch es geht um weit mehr, und zwar für jede der drei Parteien, die in den drei Ländern in der Staatskanzlei itzen.“ (…)

„Von den Altparteien, die keinen Ministerpräsidenten stellen, profitiert in der Flüchtlingsfrage einzig die FDP etwas, weil sie sich rechts von Merkel positioniert. Allerdings lehnt auch sie nicht total den Flüchtlingskurs ab. Das macht nur die AfD und könnte so zweistellig werden in allen drei Ländern. Und sie nennt unverblümt ihr bundespolitisches Ziel: vorgezogene Bundestagswahlen. Die Vorsitzende Frauke Petry sagte dem ZDF: „Je dramatischer die anderen Parteien verlieren, desto eher stellt sich die Frage, wann die Bundestagswahlen tatsächlich stattfinden sollen.“

Aber ist mit einem absehbaren Erfolg der AfD tatsächlich die Flüchtlingspolitik durchgefallen? Denn selbst bei einem 20-Prozent-Ergebnis der AfD stünden dem immer noch 80 Prozent Wähler anderer Parteien gegenüber, die in einem weitgehend monothematischen Wahlkampf Partei für Merkel ergriffen haben. Besser gesagt: Parteien, denn es sind fünf. Und die AfD nur eine.“ (Hervorhebung GB)

Quelle:

http://www.cicero.de/berliner-republik/landtagswahlen-fluechtlingsfrage-entscheidet-den-super-sunday/60610