Medienspiegel

„Massenzuwanderung stoppen“ – und sonst?

Wahlprogramme der AfD

Sie bestreitet den Klimawandel, ist gegen die Frauenquote und den Ausstieg aus der Kernenergie:

Was die AfD neben schärferen Asylgesetzen noch fordert.

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„Es ist ein Potpourri an Forderungen, in denen sich Leugner des Klimawandels genauso wiederfinden wie Kritiker der Frauenquote und Abtreibungsgegner: 64 Seiten lang ist das Wahlprogramm der AfD in Baden-Württemberg und unter dem Leitspruch „Für unser Land, für unsere Werte“ geht es längst nicht nur um „Massenzuwanderung und Asylmissbrauch“. Auch in den Wahlprogrammen der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz spielt dieses Thema nicht die tragende Rolle. Was also fordert diese Partei, mehr oder minder unbeachtet von der Öffentlichkeit, in den Tiefen ihrer Wahlprogramme?“

Einen beachtlichen Teil ihres Programms widmet die AfD der Familienpolitik. In Sachsen-Anhalt fordert die Partei etwa die Freistellung von der Kitagebühr ab dem 4. Lebensjahr und spricht sich für eine Förderung des Modells „Familie mit Kind“ aus. Gleichzeitig hat die Partei einen engen Blick darauf, was Familie bedeutet. „Allen Versuchen, den ursprünglichen Begriff ‚Familie‘ auf weitere Gemeinschaften auszudehnen, treten wir entschieden entgegen.“ Gegen eine rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wehrt sich die AfD. In Rheinland-Pfalz heißt es: „Die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ist für uns mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.“

„Dennoch sieht die AfD heute nirgendwo mehr eine „nennenswerte“ Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten. „Die Politik des ‚Gender Mainstreaming‘ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab“, schreibt die Partei in ihrem Programm für Baden-Württemberg. Gleichstellung in Deutschland – für die AfD scheint die Arbeit daran schon abgeschlossen zu sein.“

„Reduktion der viel zu hohen Abtreibungszahlen“

„Sorgen äußert die Partei dagegen über die Geburtenzahlen. Eine „Willkommenskultur für Kinder“ solle eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen. Abtreibungen dürften nicht bagatellisiert, staatlich gefördert oder „gar zu einem Menschenrecht erklärt werden“. In Rheinland-Pfalz will die Partei „einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.“ “ (…)  (Hervorhebung: GB)

http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlprogramme-der-afd-massenzuwanderung-stoppen-und-sonst/13065274.html