Medienspiegel

Migration als Bevölkerungspolitik

Günter Buchholz

„Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?“ (1)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland (ähnlich in anderen Ländern Europas) eine Geburtenziffer je Frau von 1,4 besteht, die deutlich unter der Gleichgewichtsziffer von 2,1 liegt.  Das heißt, es gibt einen Geburtsunterschuß von ca. 1/3, mithin schrumpft die Bevölkerung erheblich.

Dass es hier einen kausalen Zusammenhang mit der Frauen-, Geschlechter- und Familienpolitik der letzten Jahrzehnte gibt, das liegt auf der Hand, ohne hier auf Details eingehen zu können oder zu wollen. Auffällig ist jedoch, dass es darüber keinerlei gesellschaftliche Debatte gibt, geschweige denn  entsprechende Zielsetzungen oder gar Maßnahmen. Es werden verschiedene Ziele verfolgt, aber dieses Ziel ist nicht darunter.

Nun wäre es ja längst möglich gewesen, diese Abwärtstendenz bevölkerungspolitisch so zu beeinflussen, dass sich eine wieder steigende Geburtenrate ergeben hätte. Das aber ist offenbar vorsätzlich vermieden worden. Es war und ist dies frauen- und geschlechterpolitisch offenbar nicht gewollt, und zwar teils aus kurzfristig arbeitsmarktpolitischen Gründen („Frauen in die Produktion“), und teils aus ideologisch-feministischen Gründen (Freiheit vom vermeintlichen Patriarchen). Die Familie, die biosoziale Reproduktionsinstanz der Gesellschaft, unter edem besonderen Schutz steht (Art. 6 GG), wird systematisch zerstört, eine immer weitere sinkende Geburtenziffer je Frau wird offensichtlich billigend in Kauf genommen oder gar gewünscht. Ziel ist die gesellschaftliche Marginalisierung der Männer und Väter, die bereits weit gediehen ist.

Die Schrumpfungstendenz kann, wenn man das rein rechnerisch betrachtet, durch Immigration zumindest teilweise ausgeglichen werden. Dafür spricht aus übergeordneter globaler Perspektive, dass Gebieten mit Bevölkerungsunterschuß solche mit -überschuß gegenüberstehen. Wenn das feministische Europa schrumpft, dann sollten nach dieser Logik Menschen aus angrenzenden islamischen oder afrikanischen Gebieten mit Bevölkerungsüberschuß nach Europa emigrieren, und da der Bevölkerungsunterschuß in Deutschland ein erheblicher ist, müßte auch die Immigration entsprechend hoch sein. (1)

Die Migration über das Mittelmeer ab 2014 und den Balkan ab 2015 wurden flüchtlingsidealistisch in eine „Willkommenskultur“ umgeformt, die binnen kurzem an den schieren Massen ersticken mußte und tatsächlich daran erstickte. Die verfügbaren Kapazitäten setzten der Immigration objektive Grenzen, und die vermeintliche Sozial- und Kulturverträglichkeit erwies sich spätestens zu Sylvester 2015 öffentlich als eine Chimäre, als nämlich diese Illusion platzte.

Sich an die UN anschließend hat die Bertelsmann Stiftung in Deutschland ähnliche Überlegungen wie diese angestellt. (2) Die Bertelsmann Stiftung formuliert die Politik des Kapitals, und die SPD sowie die CDU führen diese aus; daran ist nichts neu. Worum geht es dem Kapital? Es geht um Zuwanderung von Lohnarbeitern, von exploitablem Menschenmaterial. Die zu erwartenden Probleme einer Integration und Sozial- und Kulturverträglichkeit werden vernachlässigt oder bagatellisiert, und selbstverständlich wird die Frage, ob das alles im Interesse der hiesigen Bevölkerung, politisch: des demos, des Souveräns also wäre, gar nicht erst gestellt. Denn die Antwort ist naheliegend, nämlich: nein. (3)

Aber die Bevölkerung, hier aus der Perspektive der Politik des Kapitals betrachtet, ist kein Entscheider, und auf seine Interessen kommt es nicht an, denn maßgeblich sind allein die Interessen des Kapitals. Sie bestimmen das politische Feld, in dem sich die Parteien und ihre Politiker samt ihrer variierenden Haltungen im einzelnen unvermeidlich ausrichten müssen; andernfalls bleiben sie ohne jeden Einfluß und vor allem ohne Karriere: ein wichtiges Argument. Und wer nichts wird, wird bekanntlich Wirt, wo auch immer.

Die Bevölkerung, die als ganz überwiegend unbedarft, urteils- und entscheidungsunfähig angesehen wird, sie bedarf der entsprechenden Lenkung, sei es mit sanften, sei es mit weniger sanften Mitteln (4); daher der auffällige, infantilisierende und kindergartenpädagogische Ton speziell im Fernsehen, bis hin zu den durchsichtigen Drehbuchvorgaben von Krimis, denen offenbar besondere ideologische Wirksamkeit zugetraut wird.

Zumeist gelingt das mit sanften Mitteln recht gut, mit Hilfe willfähriger Medien, mit Hilfe der Kirchen und der Gewerkschaften und der staatlich finanzierten Parteien und deren „Stiftungen“, sowie mit Hilfe entsprechend eingesetzter oder instrumentalisierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Interna zumeist bemerkenswert intransparent sind. (5)

Gesellschaftliche Opponenten können zumeist wirksam als Querulanten im weitesten Sinne ausgegrenzt und sogar bedrohlich marginalisiert werden. Gerne wird, in einem einzigen sinnfreien und vermutlich automatisch maschinengenerierten Satz, Feminismuskritik oder Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Islamophobie vorgeworfen.

Eine oppositionelle Politik wäre hier nun eine linke Politik, und eine linke Politik wäre oppositionell. Ist sie es nicht, dann ist sie nicht mehr links. Man vergleiche das z. B. mit den Positionen der LINKEN zur Frage der kulturellen Probleme der Immigration. (6)

Diese Autorinnen verfechten also eine proislamische, und damit faktisch eine profaschistische politische Position unter dem Etikett der LINKEN. Sie haben sich offenbar alle unter den Großen Schirm begeben, den Schirm der Politik des Kapitals. Und daher gibt es unter Führung der GroKo, also mit Merkel (CDU) als Kanzlerin und mit Gabriel (SPD) als Vizekanzler, praktisch keine Opposition, und die Bundestagsabgeordneten können sich ganz auf gelegentliches Nicken, auf ein folgsames Hören auf die Hinweise der zahlreichen eifrigen Lobbyisten und auf ihre lukrativen Nebentätigkeiten konzentrieren.

Das sind einige Facetten der derzeitigen Postdemokratie.

Anmerkungen

(1) UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen: Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen. Deutschland bräuchte jährlich 6000 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner um den Anteil von Personen im arbeitsfähigen Alter an der Bevölkerung zu halten. [Das entspricht ca. 0,5 Mio. Personen pro Jahr, und genau dieser Wert wurde von den Herren Oppermann (SPD) und Gabriel (SPD) bereits vor Beginn der großen Balkan-Migration mehrfach zustimmend öffentlich genannt; GB] Siehe Pressemitteilung:

http://www.un.org/en/development/desa/population/publications/pdf/ageing/replacement-press-ger.pdf

Gesamtdokument:

http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

„Während große Teile der Bevölkerung in Europa dem Islam und der durch ihn bestimmten Herrschaftskultur aus guten Gründen kritisch und ablehnend gegenüberstehen, folgen die herrschenden und tonangebenden Kräfte in Wirtschaft, Politik und Medien einem dezidiert proislamischen Kurs. Wesentliche Ausdrucksformen dieser umfassend spürbaren Ausrichtung sind a) die enge Interessenabstimmung mit islamischen Führungsinstanzen auf supranationaler Ebene, b) die Gewährleistung und Absicherung mehrdimensionaler Islamisierungsprozesse in den westlichen Zuwanderungsländern sowie c) die systematische Diskriminierung und mediale Ausgrenzung islamkritischer Positionen.“ Siehe:

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-rezensionen-bat-yeor-europa-und-das-kommende-kalifat-der-islam-und-die-radikalisierung-der%20demokratie.html

(2) http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_IB_Zuwanderungsbedarf_aus_Drittstaaten_in_Deutschland_bis_2050_2015.pdf

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/einwanderung-und-vielfalt/

(3) https://frankfurter-erklaerung.de/2016/03/einwanderung-merkel-nach-dem-deal-europa-wird-das-schaffen/

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/03/einwanderung-und-integration-durch-leitkultur/