Medienspiegel

Österreich will Grenzen entlang der Mittelmeerroute schließen

Jede Flüchtlingsroute nach Europa müsse dicht gemacht werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf die Türkei zu verlassen.

13.03.2016

„Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“.

Der Außenminister kritisierte die bisherige Politik scharf: „Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkanroute zu beenden.“ (…)“

Zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oesterreichs-aussenminister-fordert-weitere-grenzschliessungen-in-europa-14121395.html

Kommentar GB:

Libyen ist ein weiteres schwerwiegendes Problem, nicht nur, aber auch im Hinblick auf die Migration.

Die EU braucht dringend eine auf lange Sicht angelegte Afrikapolitik, die sich gerade nicht einseitig an EU-Wirtschaftsinteressen orientieren darf, sondern die darauf abzielt, die afrikanischen Länder politisch zu stablisieren und ihnen zugleich hilft, eigenständige Entwicklungspfade zu öffnen. Ein nicht länger notleidendes, besser noch ein prosperierendes Afrika sollte das Ziel sein, das rückwirkend auch der EU zugute käme. Die Herausforderungen für eine solche Politik sind m. E. allerdings gewaltig, wenn sie denn angenommen werden sollten.