Medienspiegel

Österreichs Innenministerin: „Die Balkanroute bleibt geschlossen“

Kanzlerin Merkel kritisiert die faktische Schließung der Balkanroute. Doch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen kämpferisch: „Diese Uhr wird nicht zurückgedreht.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/johanna-mikl-leitner-die-balkanroute-bleibt-geschlossen-a-1081541.html

Orbán versus Soros – siehe das wichtige Interview:

http://www.nybooks.com/articles/2016/02/11/europe-verge-collapse-interview/

http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html

Kommentar GB:

Der Flüchtlingsidealismus war von Anfang ebenso naiv wie illusionär, und er ist mittlerweile ganz unvermeidlich an der Realität gescheitert. Genau das geschieht eben, wenn ein subjektives Moralisieren im Sinne einer bloßen Gesinnungsethik betrieben, aber auf eine folgenethische Betrachtung unter Berücksichtigung der realen Umstände, Interessen und Randbedingungen verzichtet wird.

Die Schließung der Balkan-Südgrenze war zwingend notwendig und faktisch alternativlos, weil eine Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes bisher nicht wirksam gewährleistet werden konnte. Die EU benötigt weiterhin die tatsächliche Fähigkeit, diese Außengrenzen zu sichern, und fehlende Kapazitäten hierfür müssen unverzüglich aufgebaut und eingesetzt werden.

Die Migranten in Griechenland, und die Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien benötigen eine massive internationale (nicht nur europäische) humanitäre Hilfe, die möglichst schnell organisiert werden muß. Es müssen neue Lösungen für diese Menschen gesucht und gefunden werden.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article152256557/Wo-bleibt-die-islamische-Solidaritaet-fuer-Fluechtlinge.html

Am wichtigsten ist es, die verursachenden militarisierten Konflikte nicht fortzuführen, sondern sie zu beenden, um zu einer neuen Ordnung zu gelangen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zuläßt, wo sie für einen international zu unterstützenden Wiederaufbau dringend benötigt werden. Das schwere Dilemma dabei besteht allerdings darin, dass z. B. ein „Islamischer Staat“ (Syrien, Irak) nicht tolerabel ist, was den Verzicht auf militärische Mittel insoweit wiederum ausschließt.

Darüber hinaus sollten (a) die USA ihre Nahostpolitik und sollte (b) die EU ihre Afrika-Politik selbstkritisch überprüfen, und was (b) angeht, insbesondere im Bereich der Landwirtschafts-, der Fischerei- und der Ressourcenpolitik, soweit diese den Kontinent schädigen.

Denn solche Schäden finden ihren Ausdruck in einem Migrationsdruck, der für alle Beteiligten keine Lösung darstellt, sondern vielfältige Folgeprobleme erzeugt, die besser vermieden werden.

Die afrikanischen Länder benötigen gezielte Hilfen zur Selbsthilfe, um einen eigenständigen, nicht von europäischen oder amerikanischen Wirtschaftsinteressen dominierten Entwicklungspfad zu finden, und sie haben dabei ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die europäische Außenpolitik sollte hieran ein dauerhaft positives Interesse entwickeln, weil ein Afrika, das einen solchen Entwicklungspfad findet, auf längere Sicht nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa nützen wird, und zwar sehr erheblich.

Ein nicht länger notleidendes, sondern prosperierendes Afrika böte Europa große Chancen.

Wer das bezweifelt, der betrachte die Entwicklung Chinas während der letzten Jahrzehnte.

https://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/