Medienspiegel

Westbalkanländer: Merkel stößt bei Flüchtlingen an ihre Grenzen

Berlin. „ Die Westbalkanländer gehen auf Konfrontationskurs, und in der Union braut sich ebenfalls massiver Protest zusammen.“

Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Gregor Mayntz

(…) „Vor allem Merkels Entgegenkommen der Türkei gegenüber und deren Streben nach Visa-Erleichterungen macht den Politikern in CDU wie CSU zu schaffen. Es gebe dafür in der EU klare Kriterien, erklärte etwa der für Europapolitik zuständige Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. „Diese dürfen nicht zur Verhandlungsmasse mit der Türkei gemacht werden, sonst würde sich die EU erpressbar machen“, warnte der CSU-Politiker.

Und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wird noch deutlicher. Es sei zwar im deutschen Interesse, mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage eng zusammenzuarbeiten. „Auf der anderen Seite dürfen wir der Türkei aber nicht zu viele Zugeständnisse machen“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Nach der Abschaffung der Visumpflicht in einigen Westbalkanstaaten habe man erleben können, dass alsbald die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern „explodiert“ seien. „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen“, warnte Herrmann.“  (…)

„Seit einem halben Jahr erkläre die Bundesregierung, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten, geschehen sei aber nichts. Deshalb gebe es in der Bevölkerung ein zunehmendes Verständnis für die Balkan-Länder, die sich selbst helfen würden. Mit Unbehagen registriere man, dass Merkel auch Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei offen gegenüberstehe. Mit Sarkasmus und Verbitterung wird das kommentiert. „Man stelle sich einmal vor: Die Briten verlassen die EU, und die Türken kommen rein. Das wäre nicht mehr die EU, die wir kennen und die wir wollen“, heißt es in der Union.“ (…)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-stoesst-bei-fluechtlingen-an-ihre-grenzen-aid-1.5824927