Medienspiegel

CDU will Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen

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Sicherheitsgesetz

Wer in Syrien gekämpft hat, soll nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen. CDU-Innenpolitiker fordern, in diesem Fall sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

19.04.2016, von Günter Bannas, Berlin

„In der CDU-Führung gibt es Überlegungen, im Kampf gegen Terrorismus die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. In einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses „Innenpolitik“ über die Bekämpfung von Islamismus und Salafismus heißt es, der Staat müsse „mit aller Härte“ dann vorgehen, „wenn ausgereiste Extremisten aufgrund von Gewalterfahrungen enthemmt und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren wollen“. Den Terroristen müsse klar sein, „dass es dann keinen Weg zurück nach Deutschland geben kann“. Wer sich in diesem Ausmaß „gegen die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gestellt habe, verwirke seinen „Platz“ in der deutschen Gesellschaft. „Daher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen, wichtig. Hierzu bedarf es einer Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes um einen entsprechenden Tatbestand.“ “ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/sicherheitsgesetz-cdu-will-terroristen-die-staatsbuergerschaft-entziehen-14187680.html#/elections