Medienspiegel

Die Sozialdemokraten sind die Kammerdiener der CDU

Im Fall Böhmermann hat die SPD wieder einmal die Chance verpasst, Kante zu zeigen und den Aufstand zu proben. Stattdessen zeigte sich: Die Sozialdemokraten sind zu Gehilfen der Kanzlerin geworden.

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„Nachdem die Kanzlerin in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz entschieden hatte, die Akte „Erdogan gegen Böhmermann“ zur weiteren Behandlung an die Justiz zu übergeben, wobei sie betonte, damit der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat einen Dienst zu erweisen, gaben führende Köpfe der SPD Erklärungen ab, in denen sie sich von der Entscheidung der Kanzlerin distanzierten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann waren sich einig wie sonst selten: Da hat die Kanzlerin danebengegriffen, sie hätte das Ansinnen des türkischen Präsidenten ablehnen und ihn auf den Weg der Privatklage verweisen sollen. Ein Verfahren wegen „Majestätsbeleidigung“ passe nicht in eine moderne Demokratie.“ (…)

Schon vor über 80 Jahren, als Otto Wels die Ehre der SPD zu retten versuchte, war die Partei ein gespaltenes Wesen. „Es ist ein so beruhigendes Gefühl“, lässt Kurt Tucholsky einen SPD-Wähler sagen, „man tut was für die Revolution, aber man weiß ganz genau: Mit dieser Partei kommt sie nicht.“

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154562655/Die-Sozialdemokraten-sind-die-Kammerdiener-der-CDU.html

Kommentar GB:

Wunderbar! Das nenne ich, „etwas auf den Punkt bringen“. Auf Sigmar Gabriel und die SPD kann man sich stets verlassen als Kapital. Wenn nichts sicher ist, das ist sicher. Und darum gibt es diesen hundert Jahre alten, häßlichen, vermutlich wahren Spruch über die SPD, sie wissen schon, welchen ich meine…

Ach ja, der Genosse Trend. Der der SPD damals mit vollen Backen den Rückenwind in die Segel blies.

Ich kannte ihn, in den 60er und in den 70er Jahren, lang ist´s her, ja, und die SPD hatte damals mehr als doppelt so viele Wähler wie heute, mehr als doppelt so viele Mitglieder wie heute, und die gebildeten Leute hielten etwas von ihr, anders als heute, weil sie etwas zu sagen hatte, im doppelten Sinn des Wortes. Tja, alles vorbei.

Und was macht heute der Genosse Trend? Er ist immer noch da, aber seit langem bläst er von vorne, die Partei kreuzt mühsam gegen den Wind und wird dabei immer langsamer und müder und immer ratloser vor allem. Auch der Kapitän weiß nicht weiter. Die vielen Frauen an Bord haben den Hilfsmotor längst ruiniert, und sie können ihn nicht reparieren. Was soll er tun? Was können sie tun? Nichts. Daher:

SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl