Medienspiegel

Europas Eliten, die EU-Bürger und der Islam

 (Die Presse)

[Hans-Peter Raddatz ist promovierter Orientalist und Volkswirt mit langjähriger Nahosterfahrung. Er gehört zu jenen deutschen Islamwissenschaftlern, deren Beiträge Eingang in die „Encyclopaedia of Islam“, das Standardwerk der internationalen Orientalistik, gefunden haben. Er ist Verfasser mehrerer Bücher zum historischen Konflikt zwischen Europa und dem Islam bis in die Gegenwart.]

„Nach dem Credo der Verantwortlichen kann der Import des Islam die europäischen Gesellschaften nur bereichern, befruchten und erneuern. Wer das bezweifelt, wird sogleich als „Rassist“ und „Faschist“ ins Eck gestellt.“

„Mit den Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Zustrom von Menschen aus dem Orient wurde die politisch-soziale Landschaft Europas einmal mehr nachhaltig aufgewühlt. Angesichts des reflexhaften Mediengetöses scheint es dabei nützlich, die „Verantwortlichen“ des Geschehens, die Funktionseliten in den Institutionen und ihre Verhaltensmuster in einen etwas distanzierteren Blick zu nehmen.

Denn längst fällt die Beschränktheit der öffentlichen Diskutanten auf, die sich einer einheitlichen Floskelsprache bedienen und aggressiv werden, sobald sich Kritik an ihrem Projekt der Islamisierung Europas regt. Dies speziell, seit die EU den Islam mit dem Mekka-Manifest der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) von 2005 zum „Miteigner Europas“ erklärte (Bat Ye’or, „Europa und das kommende Kalifat“).

Entrechtung und Enteignung

Das Papier regelt die Ausbreitung des Islam, die mit Moscheenetzen, Attentaten in Europa, Christenverfolgungen im Orient, Nutzung europäischer Führer und Aktionen gegen Israel strikt dem Koran folgt.

So fungiert der „Kulturdialog“ der Funktionseliten als Propaganda für ein Diktat des Islam, das den EU-Bürgern einen als Toleranz verkleideten Generalverzicht auf „Besitzstände“ auferlegt. Dabei geht es um den Abbau von Rechten auf gesellschaftliche Mitbestimmung und auf Mitverfügung über Gemeinwohl und Staatsvermögen, das beim Aufbau der Nachkriegsdemokratien erarbeitet wurde und das nun in Österreich und Deutschland vergleichbar konsequent zugunsten muslimischer „Miteigner“ aufgelöst wird.

Den kritischen Teil der Öffentlichkeit beschäftigt die Frage, wie in der Demokratie eine solche Entrechtung und Enteignung vertretbar ist, wobei die „Verantwortlichen“ die Forderung nach Mitsprache bei den Wahlprogrammen als „Volksverhetzung“ ausweisen. Diese Radikalisierung erzwingt ihrerseits die plakative Kennzeichnung der Gefühlsklischees und Denkverbote, die im Spiegelreflex der Volksvertreter und institutionellen Führungsebenen freilich als „demokratische“ Politik erscheinen.

Wenn der Papst Muslimen die Füße küsst und seinen „Gläubigen“ empfiehlt, den Koran „richtig zu lesen“, ist er ebenso nivellierend unterwegs wie die scheinsäkularen Propaganda-Kader der Institutionen, deren Credo den Islam zwischen „Religion des Friedens“ und „Wiege der Wissenschaft“ einebnet. Da islamische Gewalt als „Missbrauch des Glaubens“ gilt, lässt sich Europas totalitäre Tradition rehabilitieren, indem die Religionsfreiheit die koranischen Machtlizenzen schützt.

Dem folgte der deutsche Innenminister, dem zufolge „die Festnahme von islamistischen Attentätern die Terrorgefahr erhöht“ (Phoenix, 24. 3.), denn bekanntlich kommen die Taten nicht von den Terroristen, sondern von Allah, „der ihre Hand führt“ (8/17).“  (…)

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4960892/Europas-Eliten-die-EUBurger-und-der-Islam

Und das deutsche Innenministerium läßt dazu schreiben:

http://www.bpb.de/apuz/223910/zufluchtsgesellschaft-deutschland

http://eussner.blogspot.de/2016/04/hans-peter-raddatz-uber-die.html

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Deutsche-Islam-Konferenz/Arbeitsprogramm-18-LP/arbeitsprogramm-18-lp_node.html

und hier das zugehörige Photo:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Deutsche-Islam-Konferenz/Arbeitsprogramm-18-LP/arbeitsprogramm-18-lp_node.html

sowie

http://derstandard.at/2000034036582/Bruessel-und-seine-theologischen-Hintergruende

Kommentar GB:

dass Leute, die sich hierzulande zur LINKEN, zu den Grünen oder zur SPD oder zum gesellschaftlichen Umfeld dieser Parteien zählen, für eine frühmittelalterliche klerikalfaschistische Ideologie eintreten, die Religionsstatus im Sinne des Grundgesetzes beansprucht, das ist doppelt erstaunlich.

Denn eine linke politische Position einzunehmen, bedeutet erstens, sich fundamental religionskritisch zu positionieren, und zweitens, politisch eine antifaschistische Haltung einzunehmen, und zwar nicht nur gegen die altbekannten europäischen nationalistisch-faschistischen Tendenzen, sondern ebenso gegen islamfaschistische Bestrebungen. Der Begriff Islamfaschismus bezieht sich hier auf den politischen Islam und auf seine Sozialdoktrin und Rechtsordnung (Scharia etc.), die m. E. mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Sie tun aber genau das Gegenteil, positionieren sich diesbezüglich also doppelt rechts, sogar rechtsradikal, und es ist einerlei, welche sprachliche Etiketten dabei zwecks Selbsttäuschung oder bewußter Irreführung verwendet werden.

Die offene Frage ist:

Warum tun sie das? Aus Unkenntnis? Aus Naivität? Oder mit Absicht? Mit welcher?

Literatur:

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-der-islam-als-grund-und-menschenrechtswidrige-weltanschauung.html

http://eussner.blogspot.de/2011/03/karl-albrecht-schachtschneider-es-gibt.html#more

http://www.kaschachtschneider.de/de/component/content/article/2-aktuelles

„Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen.

Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln.

Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht.

Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung.

Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig.

Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.“ (…)

/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html