Medienspiegel

Frankreich: Der Sieg der Salafisten

Frankreich reagiert immer ein bisschen hysterisch. Aber die besorgten Äußerungen der Minister sind keine reine Panikmache: Ist in Frankreich eine schleichende Islamisierung in Gang?

09.04.2016, von Jürg Altwegg, Genf

„Gibt es für Tariq Ramadan in Frankreich ein Redeverbot? Jack Lang verweigerte ihm im Institut du Monde Arabe die Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Auch in Béziers, Orléans, Argenteuil durfte er nicht öffentlich reden. In Bordeaux verhinderte Bürgermeister Alain Juppé, der nächstes Jahr Präsident werden will, einen Auftritt Ramadans.

Man kann diese Zensur mit guten Gründen für fragwürdig halten. Der Protest gegen sie, den ein paar Intellektuelle um Edgar Morin formulieren, ist es nicht weniger. Sie verniedlichen den umstrittenen Genfer Ramadan, dessen Vorfahren die „Muslimischen Brüder“ begründeten und dessen Bruder die Steinigung von Ehebrecherinnen billigt, als „Theologen und Islamologen“. Mit Ramadans „Doppelzüngigkeit“ sei es wie mit den Verschwörungstheorien: Hirngespinste, die man nicht widerlegen kann: „Die Republik hat offensichtlich ein Problem mit dem Islam.“

„Die Salafisten sind im Begriff, den Kulturkampf im französischen Islam zu gewinnen“, stellte Premierminister Manuel Valls gerade fest. Auch den Begriff der „ideologischen Schlacht“ verwendete er. Die Salafisten machen ein Prozent der muslimischen Bevölkerung aus: „Aber ihre Botschaft ist die einzige, die man in den sozialen Netzwerken vernimmt.“ Und: „Alle Attentate der letzten Jahre wurden im Namen des Islams begangen.“ “ (…)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreich-der-sieg-der-salafisten-14166175.html

Eine Grundschullehrerin trägt Kopftuch und bewirbt sich an einer Schule. Sie wird wegen des religiösen Symbols abgelehnt. Jetzt forderte sie Entschädigung. In NRW ging ein solcher Fall vor das Bundesverfassungsgericht. In Berlin ist es anders.

14.04.2016

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-urteil-keine-entschaedigung-fuer-lehrerin-mit-kopftuch-14178296.html

Kommentar GB:

Das hier ist ein Beispiel für akkulturativen Integrationswiderstand. Und genau den brauchen wir nicht. Was wir hingegen brauchen, das ist seitens der Muslime die Bereitschaft, sich – in der Tendenz – zu assimilieren und das heißt praktisch, im Konfliktfalle auf akkulturativen Widerstand zu verzichten.

Das ist der zentrale Punkt, und orientiert daran müßte das Recht ausgelegt werden.

„Nach monatelangem Streit in der Flüchtlingspolitik haben sich Merkel, Seehofer und Gabriel auf Maßnahmen zur Integration geeinigt. Die Kanzlerin erklärt, was das für ankommende Migranten bedeutet. (…)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Konzept zu dem Integrationsgesetz als „historischen Schritt“ bezeichnet. Kern des Gesetzes sei es, dass der Gesetzgeber das Fördern und Fordern als seine Aufgabe betrachte. „Wir dürfen Flüchtlinge nicht nur registrieren, sondern auch integrieren“, sagte Merkel im Kanzleramt. Allerdings sei das Gesetz nicht nur ein Angebot für jeden, sondern beinhalte auch Pflichten für jeden, der in Deutschland ankomme. (…)

„Erstmals in der Geschichte der BRD bekommt Deutschland ein eigenes Integrationsgesetz“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Dies sei ein „erster Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz“. Integration sei anspruchsvoll, doch „wer zu uns gehören will, wird nun bessere Möglichkeiten haben, sich zu integrieren“. Deutschland wolle keine „Integrations-Simulanten“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das geplante Gesetz ergänze sich gut mit den bereits bestehenden Integrationsgesetzen der Länder. Es eröffne die Chance für eine gelingende Integration.“ (…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154344903/Deutschland-will-keine-Integrations-Simulanten.html