Jean Asselborn warnt

„Referenden machen Europa kaputt“

„Das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kommt einem Denkzettel für die EU gleich. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat nun vor weiteren Volksabstimmungen gewarnt: „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten.“

Wenn man Europa kaputt machen wolle, dann brauche man nur mehr Referenden zu veranstalten, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag.“ (…)

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/asselborn-stellt-sich-gegen-eu-referenden_id_5422533.html

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/referendum-in-den-niederlanden-gruenen-eu-fraktionschefin-gegen-volksabstimmungen-zur-eu_id_5419135.html

Kommentar GB:

Dass die eurokratischen Eliten Europas Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, das wird hier deutlich sichtbar. Dies hier kennzeichnet den erreichten postdemokratischen Zustand. Und den Grund dafür, weshalb es nicht um vermeintliche Europafeindlichkeit geht, sondern darum, endlich das Subsidiaritätsprinuzip zu stärken und auf europäischer Ebene faktisch demokratische Verhältnisse durchzusetzen, was mit einer entsprechenden Entmachtung der Eurokratie einhergehen muß.

Die Menschen wissen in der Regel sicherlich viel zu wenig, nicht zuletzt, weil die wichtigsten Prozesse und Entscheidungen hinter den Kulissen vorbereitet und durchgesetzt werden. Aber um ihre Ohnmacht wissen sie, weil ihnen diese fortlaufend top down vorexerziert wird.

http://www.focus.de/politik/ausland/elmar-brok-das-bekommen-eu-politiker-vom-volk-zu-hoeren_id_5422662.html

Nichts lieben einflußreiche Lobbyisten und Minderheiten aller Art mehr, als top down per EU-Richtlinie durchregieren zu können, und Gender Mainstreaming ist dafür nur eines, aber ein klassisches Beispiel.