Medienspiegel

Niederlande: Regierung will Ukraine-Deal vorerst nicht ratifizieren

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung den EU-Deal mit der Ukraine abgelehnt. Die Regierung sagte nach Bekanntwerden des deutlichen Ergebnisses, dass der Vertrag nun nicht ohne weitere Diskussionen ratifiziert werden könne. EU-Präsident Juncker hatte zuvor gesagt, eine Ablehnung bedeute eine „kontinentale Krise“.

(…) „Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner „jetzigen Form“ könne das Abkommen nicht ratifiziert werden, wenn das amtliche Endergebnis das Erreichen der Mindestbeteiligung bestätige. Dieses soll erst am 12. April veröffentlicht werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.

Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche, militärische und politische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine befördern. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Doch die Regierung erwägt dennoch, die Ratifizierung auszusetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett beraten. «Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren,» sagte er im niederländischen Fernsehen. Auch müssten nun Gespräche mit der EU geführt werden.

Zuvor hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker im NRC Handelsblad gewarnt, dass eine Ablehnung durch die Niederlande eine „kontinentale Krise“ auslösen würde. Eine Ablehnung würde als Erfolg Russlands gewertet, sagte Juncker. Dies ist insofern interessant, weil das Abkommen von der EU bisher stets als nicht gegen Russland dargestellt wurde.“ (…)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/07/niederlande-regierung-will-ukraine-deal-vorerst-nicht-ratifizieren/

Jene Menschen in den europäischen Ländern, die nicht den jeweiligen „Eliten“ angehören, jene also, die die überwältigende Mehrheit bilden, wissen selbstverständlich um ihre völlige Machtlosigkeit, besonders wenn sie zugleich erleben, dass die Politik des Kapitals und sonstige Lobby- und Minderheitspolitik von der EU-Politik knallhart top down durchgesetzt werden. Und die Parlamente nicken dazu, während die Regierungschefs in den Medien Floskeln absondern. Immer dann, wenn die Bevölkerungen selbst gefragt worden sind, haben sie deshalb nein gesagt, m. E. zwar nicht zu Europa überhaupt, wohl aber zu der undemokratischen und fragwürdigen Art und Weise, wie die Eliten das Projekt ausgestaltet haben und wie sie mit dem noch nicht kassierten Anspruch der Demokratie umgehen. Einen gibt´s immerhin, dem etwas dämmert:

„Nach der Ablehnung des Handelsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden ist die EU alarmiert. Der EVP-Fraktionschef Weber plädiert jetzt dafür, Europa zu demokratisieren. Entscheidungen in „Hinterzimmern“ müssten ein Ende haben.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/evp-fraktionschef-manfred-weber-will-mehr-buergernaehe-in-eu-14165165.html

Kommentar GB:

Die europäische Einigung ist m. E. ein gutes, wichtiges und unverzichtbares politisches Projekt, dessen von den Eliten zu verantwortende Realisierung allerdings sehr kritikwürdig ist. Die Menschen sind machtlos, nehmen aber diesen Sachverhalt sehr genau wahr, und sie sind urteilsfähig.

Wenn dieses Votum eine selbstkritische Besinnung mit praktischen Änderungen anstoßen würde, dann wäre damit bereits eine Menge erreicht.