Medienspiegel

Obama verhandelt in Hannover: Die vier großen Probleme bei TTIP

Von Christoph Herwartz

Noch hat kaum jemand das vorläufige TTIP-Abkommen zu Gesicht bekommen. Trotzdem ist der Protest dagegen gut begründet. (…)

Problem 1: Schiedsgerichte. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass es bei TTIP nicht nur um gleichfarbige Blinker und die Vermeidung doppelter Betriebskontrollen geht, sondern dass mit den gemeinsamen Handelsstandards auch ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden soll. (…)

Problem 2: Undemokratisch gesetzte Standards. Oft ist die Rede davon, Europa müsse sich durch TTIP an US-Standards anpassen, was Lebensmittel- und Gesundheitsvorschriften angeht. Das bestreiten beide Seiten vehement. Nachprüfbar ist es noch nicht.  (…)

Problem 3: Ungleichheit durch freien Handel. Wenn Staaten miteinander Handel treiben, dann steigt in der Regel die Wohlfahrt auf beiden Seiten. So sagt es die ökonomische Theorie. (…)

Problem 4: Mangelnde Transparenz. Sollten die TTIP-Verhandlungen erfolgreich sein, wird der Vertragstext veröffentlicht, bevor ihn die Parlamente beschließen. Im Prinzip kann sich also dann jeder informieren und sich entscheiden, ob er das Projekt gutheißt oder nicht. Doch die Parlamente können dann nur noch mit Ja oder mit Nein stimmen. Einzelne Passagen zu ändern, wäre sehr aufwändig. Darum weckt die Tatsache, dass auch bereits ausgehandelte Texte geheim gehalten werden, Misstrauen. In Deutschland können nur Bundestagsabgeordnete die Schriftstücke einsehen, sie dürfen nicht einmal ihre engsten Mitarbeiter in den Lesesaal in der US-Botschaft mitnehmen und auch nicht darüber sprechen, was sie gelesen haben. Soll eine informierte Debatte über TTIP verhindert werden? (…)

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-vier-grossen-Probleme-bei-TTIP-article17535586.html

TTIP Jetzt oder nie

In Hannover demonstrieren heute Tausende TTIP-Gegner gegen das geplante Freihandelsabkommen. Kurz bevor Amerikas Präsident zu Besuch kommt. Die Demonstranten fürchten eine Blitzeinigung zwischen Obama und Merkel.

23.04.2016, von Hendrik Kafsack und Maximilian Weingartner

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-abkommen-obama-kommt-nach-hannover-jetzt-oder-nie-14193970.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2