„Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland, unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Darin heißt es, bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen. Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machten jedoch „Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“ Zudem sei in dem Entwurf von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland die Rede. Im Juni soll das Kabinett darüber beraten.

In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. „Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.“ (…)