Medienspiegel

Campact akzeptiert Einstweilige Verfügung der AfD

„Der Verein darf nicht mehr schreiben, dass die AfD die „Zählung aller Homosexuellen“ fordert – und findet sich damit ab. Schuld sei der „Tagesspiegel“.“

Von Micha Schulze

„Mit dieser Entscheidung dürfte der Verein Campact e.V. viele Anhänger enttäuschen: Gegen die in der vergangenen Woche erwirkte Einstweilige Verfügung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) wird die Bürgerrechtsbewegung keinen Widerspruch einlegen. Dies bestätigte Campact-Pressesprecher Jörg Haas am Dienstag gegenüber queer.de.

Nach einem Urteil der Landgerichts Köln darf Campact auf der Homepage nicht mehr schreiben, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die „Zählung aller Homosexuellen“ fordert (queer.de berichtete). Der Verein bezog sich damit auf eine Kleine Anfrage vom 1. September 2015, in der die AfD-Abgeordnete Corinna Herold von der rot-rot-grünen Landesregierung allen Ernstes wissen wollte, „wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen“ im Freistaat leben. Ziel der Anfrage war es, das von der AfD abgelehnte Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt zu torpedieren.“ (…)

http://www.queer.de/detail.php?article_id=26190

Kommentar GB:

Wenn ein „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ geplant wird, dann sollte die Zahl der Betroffenen oder Begünstigten  zumindest als begründete Schätzgröße bekannt sein, weil anders eine rationale Entscheidung über die Mittelverwendung nicht möglich ist. Der Landesrechnungshof dürfte und sollte dieselbe Frage stellen. Meines Wissens dürften aus statistischer Sicht (bis zu) 5% der Bevölkerung zu der oben genannten Personengruppe zu zählen sein. Das wäre immerhin eine Schätzgröße für die Politik. Bei 2.182.000 Thüringern ergäbe das rechnerisch (bis zu) 109 100 Personen. Immerhin, das ist als absolute Zahl nicht wenig, wäre aber ins Verhältnis zu den Programmkosten zu setzen.