Medienspiegel

„Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“

„Die Bundesregierung und Bayern haben sich im Streit um Grenzkontrollen geeinigt. Horst Seehofer wertet das auch als Sieg über Angela Merkel. “  –    10.05.2016

„Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein „Dokument der Wende“ in der Flüchtlingspolitik.“ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/seehofer-ende-der-willkommenskultur-notariell-besiegelt-14226124.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehrheit-der-deutschen-gegen-weitere-angela-merkel-amtszeit-14225181.html