Medienspiegel

Erdogan-Vertrauter droht Europa mit Flüchtlingen

Von Türkei-Korrespondent

„Ein Abgeordneter der AKP droht unverhohlen, Flüchtlinge nach Europa „loszuschicken“, falls die EU türkischen Staatsbürgern keine Visafreiheit einräumt. Er ist nicht der Einzige, der droht.“

„Im Streit über die Visafreiheit für türkische Staatsbürger verschärft sich der Ton aus Ankara in Richtung EU. „Morgen wird das Europäische Parlament über den Bericht beraten, der türkischen Staatsbürgern den visafreien Weg nach Europa öffnen wird. Wenn das Parlament eine falsche Entscheidung trifft, schicken wir Flüchtlinge los“, schrieb am Dienstagabend der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu auf Twitter. Kuzu ist Professor für Verfassungsrecht und gilt als wichtigster Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Im vergangenen Jahr fiel er mit der Behauptung auf, bei den meisten getöteten PKK-Kämpfern handle es sich um „Unbeschnittene“ – und verschaffte dem Gerücht, dass die PKK voller christlicher beziehungsweise armenischer Söldner sei, eine quasi amtliche Bestätigung. Kuzus Äußerung ist die offenste Drohung an die EU. Allerdings nicht die einzige Kampfansage. Auch Europaminister Bekir Bozdag erklärte, für die Türkei komme eine Änderung der Antiterrorgesetze nicht infrage.“  (…)

http://www.welt.de/politik/ausland/article155271330/Erdogan-Vertrauter-droht-Europa-mit-Fluechtlingen.html